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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Bundesregierung bricht ihr Wort: Weitere Waffenlieferungen für Saudi-Arabien

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    Noch im Sommer versicherte die Bundesregierung, sie werde aufgrund des Jemen-Kriegs keine Kampfjets an Saudi-Arabien liefern. Nun kündigte Annalena Baerbock an, Exporten nicht länger im Weg stehen zu wollen.

    Bereits im Jahr 2018 hatte die damalige Regierung aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. SPD-Politiker Florian Post sagte dazu in einem Interview, man wolle „keine Exporte in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“. Trotzdem wurden im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von über 1 Milliarde Euro an Beteiligte im Jemen-Krieg geliefert. Diesen werden außerdem Kriegsverbrechen vorgeworfen.

    Auch die jetzige Ampelregierung sprach im letzten Sommer noch davon, keine Waffen an Saudi-Arabien senden zu wollen. Bis zum Ende ihrer Wahlperiode im Herbst 2025 sollten keine Rüstungsexporte an das Königreich gehen. Jetzt sieht die Lage anders aus: laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werde sich Deutschland dem Bau und der Lieferung von Eurofightern für Saudi-Arabien nicht länger in den Weg stellen. Zuvor hatte man bereits mit Hilfe von Sondergenehmigungen weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert.

    Ihr Einverständnis mit einem Export der Kampfjets begründet Baerbock vor allem mit der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten: Saudi-Arabien unterstütze dort Israel, indem es gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kämpfe. Waffenlieferungen an das Königreich seien laut Baerbock daher legitim. Dass es dabei auch um mögliche Millionenprofite für Deutschland geht, bleibt unerwähnt.

    Kurzfristig dürfte die Lieferung auch dazu dienen, die Situation im Roten Meer unter Kontrolle zu bringen. Dort gab es vor dem Hintergrund des Kriegs in Gaza auch in letzter Zeit immer wieder Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe. Die Huthis werden dabei vom Iran unterstützt, ebenso wie die Hamas im Gaza-Streifen.

    Waffenruhe im Jemen läuft aus – Deutschland liefert Waffen an Kriegspartei Saudi-Arabien

    Kritik in den eigenen Reihen und Vetorecht

    In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung Baerbocks am Sonntag stellten sich jedoch einige Angehörige ihrer Partei den geplanten Eurofighter-Lieferungen entgegen. Die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, äußerte in einem Interview mit dem Radiosender rbb24 : „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.” Neben weiteren Parteimitgliedern stellte sich auch die Grüne Jugend gegen Baerbocks Kurswechsel.

    Die Eurofighter sind kein ausschließlich deutsches Produkt, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem über 400 Unternehmen beteiligt sind. Dabei hat Deutschland in der Frage von Exporten ein Veto-Recht. Hergestellt werden die Kampfjets in Großbritannien, das sich zu Lieferungen nach Saudi-Arabien bereit erklärt hat.

    Freude in der Opposition

    Dass Annalena Baerbock nun auch bei der Kehrwende mitzieht, freut in der Opposition der Bundesregierung insbesondere die CDU: „Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Zögern sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und europapolitisch immer mehr ins Abseits manövriert“, so Johann David Wadephul (CDU). Weiterhin sei Wadephul zufolge Saudi-Arabien ein wichtiger Partner, um dem „Terror der Hamas ein Ende zu setzen“.

    Währenddessen stellte die FDP in Reaktion auf Baerbocks Zustimmung eine Forderung auf. Wenn Eurofighter an das saudi-arabische Königreich geliefert werden dürften, so müsse auch umgehend der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, forderte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dieser Flugkörper könne – ähnlich wie die Eurofighter gegen die Huthi-Rebellen – Russland einen schweren Schlag versetzen.

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