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Dienstag, März 5, 2024
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    Waffenruhe im Jemen läuft aus – Deutschland liefert Waffen an Kriegspartei Saudi-Arabien

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    Im Jemen-Krieg läuft die seit April geltende Waffenruhe aus. Deutschland hatte wenige Tage vorher Waffenlieferungen an das federführend beteiligte Saudi-Arabien genehmigt.

    Seit 2014 dauert der Krieg im Jemen an. Dabei kämpft die jemenitische Regierung im Dienste einer von Saudi-Arabien geführten Staatenkoalition auf der einen Seite. Auf der anderen Seite kämpfen die Huthi-Rebellen, die vor allem vom Iran und ebenso von Katar unterstützt werden.

    Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg und seine Folgen als weltweit „schlimmste humanitäre Krise“. 380.000 Menschen mussten in seinem Verlauf ihr Leben lassen.

    Seit April diesen Jahres galt eine von den Kriegsparteien ausgehandelte Waffenruhe. Sie wird laut UN nun jedoch nicht verlängert, da keine Einigung zustande kam. Es ist also mit einem erneuten Aufflammen dieses Kriegs zu rechnen.

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    Die Bundesrepublik hat sich dabei – im Windschatten anderer Themen, welche die Medienberichterstattung bestimme – nun dazu entschlossen, den seit 2018 geltenden Waffenexport-Stopp an Saudi-Arabien faktisch zu beenden.

    Im Zuge dessen sollen jetzt Ausrüstung und Munition für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter im Wert von 36 Millionen Euro aus Deutschland geliefert werden. Im Verbund mit England, Italien und Spanien soll die saudi-arabische Armee zudem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von fast drei Millionen Euro erhalten.

    Bereits die Vorgängerregierung hatte von Sondergenehmigungen Gebrauch gemacht. Die Ampelkoalition bricht nun allerdings zum ersten Mal den Export-Stopp. Die Genehmigung dafür war kurz vor Olaf Scholz‘ Reise nach Saudi-Arabien erfolgt.

    Nachdem bereits mit Katar und den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) über eine künftige „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Energieversorgung diskutiert wurde, war dieses Thema auch beim Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman das bestimmende.

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