Trotz entgegengesetzter Festlegungen im Koalitionsvertrag hat Deutschland 2020 Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Konfliktparteien im Jemen-Krieg geliefert, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
2018 hatte die Große Koalition noch in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Rüstungsgüter an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Konfliktparteien zu liefern. 2019 wurden zudem die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft. Waffenlieferungen außerhalb der NATO und der EU sollten demnach „restriktiver“ gehandhabt werden.
Dennoch blühte das Geschäft mit deutschen Waffen weiter. Allein im nun vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro an Konfliktparteien im Jemen-Krieg geliefert.
Allein nach Ägypten wurde bis zum 17. Dezember Kriegsgerät im Wert von 752 Millionen Euro verkauft. Nach Katar waren es Güter im Wert von 305 Millionen. Auch in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, nach Kuwait, Bahrain und Jordanien wurden deutsche Waffen im Wert von insgesamt rund 100 Millionen Euro geliefert.
Nach Meinung von UN-Expert:innen begeht die von Deutschland belieferte Militärallianz im Jemen Kriegsverbrechen. Des Weiteren sind 14 Millionen Jemenit:innen vor allem wegen des Kriegs vom Hungertod bedroht.
