2023 stieg der Umsatz von deutschen Waffenlieferungen stark an. Der größte Abnehmer bleibt die Ukraine – während sich dort immer mehr ein Abnutzungskrieg abzeichnet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) teilte am Donnerstag mit, dass 2023 Einzelgenehmigungen für insgesamt 12,2 Milliarden Euro erteilt wurden. Das deckt sich ungefähr mit der Schätzung basierend auf vorläufigen Zahlen im Dezember, die von mindestens 11,71 Mrd. ausging. Im Jahr zuvor lag der Wert noch bei etwa 8 Mrd. Euro.
Mit rund 4,4 Mrd. Euro ging über ein Drittel an die Ukraine – 2022 waren es noch 2,25 Mrd. Euro. 89% der Exporte gingen an die EU, NATO, NATO-gleichgestellte Staaten, die Ukraine, Singapur und Südkorea. Die Ukraine ist damit nicht nur der größte Empfänger unter den Drittländern (also nicht Teil der EU, der NATO oder NATO-gleichgestellt), sondern Hauptempfänger generell.
Norwegen belegt deutlich hinter der Ukraine mit ca. 1,2 Mrd. den zweiten Platz. Dies hat für Deutschland auch eine wichtige strategische Bedeutung gegenüber Russland, denn Norwegen hat eine lange Grenze zu Russland und befindet sich in der Nähe eines russischen Marine-Stützpunkts. Zudem sind im Rahmen einer NATO-Operation auch norwegische und deutsche Soldat:innen im Baltikum stationiert.
Das BMWK hatte 2023 außerdem zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Verfahren zur Genehmigung von Rüstungsexporten erleichtert.
„Sicherung der globalen Friedensordnung“
Der Staatssekretär im BMWK, Sven Giegold (Grüne), wertet das Ganze positiv: Es wäre eine „direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, und die Rüstungsexporte an die Ukraine würden „der Sicherung der globalen Friedensordnung“ dienen.
Währenddessen zeigt sich in der Ukraine immer deutlicher ein Stellungs- und Abnutzungskrieg. Der Frontverlauf hat sich seit Ende des Sommers 2022 nicht signifikant geändert, und weder den ukrainischen, noch den russischen Truppen gelingen größere Eroberungen. Dass die ukrainische Regierung einen Vorstoß an der Dnipro-Front als Erfolg verkauft, kritisieren auch ukrainische Soldat:innen.
Auslieferung von ukrainischen Geflüchteten an die Front?
Um den Nachschub an die Soldat:innen zu erleichtern, will die ukrainische Regierung das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre herabsetzen und härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer einführen. So sollen bei einem Ignorieren von Vorladungen Freiheitsstrafen statt Geldbußen folgen. Im Ausland lebende Ukrainer:innen könnten in Konsulaten neue Ausweispapiere nur durch Vorlage ihres Wehrregistereintrags bekommen.
Gleichzeitig hat ein CDU-Politiker die Regierung dazu aufgefordert, dass Deutschland der Ukraine bei der Rekrutierung in Deutschland lebender Ukrainer:innen unterstützen solle. Abschiebungen forderte er nicht, jedoch stellte er eine Kürzung des Bürgergelds dar als Möglichkeit für diejenigen, die sich weigerten zurückzukehren. Auch in Deutschland wird derweil von Politiker:innen zunehmend die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert, besonders von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
