Nach wie vor herrscht in Osteuropa ein heißer Krieg um die Kontrolle der Ukraine. Wie ist das Jahr 2023 militärisch einzuschätzen? Welche Ziele könnte die Russische Föderation 2024 verfolgen? Was steht hinter den Fraktions-Kämpfen um die Ukraine-Unterstützung in den USA? Warum will Scholz in diesem Jahr vielleicht die Schuldenbremse für Militärhilfen aussetzen? Und wie steht es um die Kämpfe in der ukrainischen Führung? Eine Analyse der Interessen und ein Ausblick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2024 – von Tim Losowsky.
Auch wenn der Krieg in Palästina/Israel derzeit die Nachrichten bestimmt – noch immer herrscht ein heißer Krieg um die Ukraine, der nun in das dritte Kriegsjahr geht und mehrere zehntausend Menschen bereits das Leben gekostet hat.
Im November 2023 bezifferte der britische Geheimdienst die Toten auf der Seite Russlands seit Kriegsbeginn auf 70.000 Soldat:innen. Im August 2023 sprachen die USA von 70.000 toten Soldat:innen auf ukrainischer Seite. Zudem sind rund 10.000 Zivilist:innen im Zuge des Kriegs ums Leben gekommen. Auch wenn diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen sie doch das ungeheure menschliche Leid, das bei den meist aus Arbeiter:innenfamilien stammenden Soldat:innen auf beiden Seiten angerichtet wird.
Auch andere laufende Kriege wie der im Jemen oder in Nigeria fordern derzeit einen ähnlichen Blutzoll. Und doch hat der Krieg um die Ukraine weltpolitisch eine andere Bedeutung. Denn hier stehen sich nicht Bürgerkriegs-Parteien gegenüber – sondern es handelt sich um einen imperialistischen Krieg zwischen Nationalstaaten, mit der Russischen Föderation auf der einen Seite und der Ukraine und den dahinter stehenden NATO-Kräften auf der anderen. Wie wird sich der Krieg in diesem Jahr entwickeln? Dafür benötigt es zuerst einen kurzen Rückblick auf das vergangene Kriegsjahr.
2023: Kaum Veränderungen an der Frontlinie
Am 24. Februar 2022 hatte sich die politische und militärische Führung der Russischen Föderation entschieden, den seit 2014 schwelenden Ukraine-Konflikt mit einer Bodeninvasion zu eskalieren. Direkt im ersten Monat konnte eine Landverbindung zur Krim und zum Schwarzen Meer hergestellt und damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht werden, während der Sturm auf die Hauptstadt Kiew misslang. Im April 2022 wurde die russische Armee im Nordosten der Ukraine zurückgedrängt und im Oktober 2022 gab es nochmal Vorstöße, durch welche die ukrainischen Kräfte im Südosten bis an den Dnepr vorstoßen konnten. Die russischen Kräfte begannen sich einzugraben. Seitdem ist die Frontlinie praktisch unverändert.
Eigentlich sollte 2023 das Jahr werden, in dem die Ukraine wieder in die Offensive gehen und verlorene Gebiete zurückerobern wollte, doch das ist nicht geschehen. Ein Blick auf die Karten zeigt, wie wenig Gebietsgewinne das ganze Jahr über erreicht werden konnten. Am 1. November musste dann auch der militärische Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj in einem Gastbeitrag für The Economist feststellen, dass die “Gegenoffensive” der Ukraine gescheitert war und der Krieg in die Phase eines Stellungskriegs übergegangen sei – man könnte auch sagen in einen Zermürbungskrieg.
In diesem steht Russland grundsätzlich besser dar, da es auf mehr Menschen zurückgreifen kann und über eine eigene Kriegsproduktion verfügt. Derzeit sollen laut russischen Angaben 617.000 russische Soldat:innen in der Ukraine im Einsatz sein. Eine weitere Mobilisierungsrunde schloss der russische Präsident Wladimir Putin derzeit aus.
Die Ukraine hat ebenfalls bereits mehrere Rekrutierungsrunden hinter sich, jedoch kommen immer mehr unausgebildete oder ältere Menschen an die Front. Die 18- bis 27-Jährigen werden derzeit noch ausgespart, sie sollen den Wiederaufbau des Landes gewährleisten, doch möglicherweise droht es auch ihnen eingezogen zu werden. Bezüglich der Waffen – seien es Panzer, Munition oder auch Gewehre – bleibt die Ukraine nahezu vollständig von den NATO-Kräften abhängig. Und diese haben – selbst mit geballter Anstrengung – Mühe, den Munitionshunger der ukrainischen Armee zu stillen.
Um zu diskutieren, wie dieser zwischenimperialistische Stellvertrteter-Krieg 2024 weitergeht, muss man sich also die Interessenslagen der verschiedenen relevantesten Akteur:innen ansehen.
Russland: „Frieden wenn wir unsere Ziele erreicht haben“
Imperialistische Teilziele wie die Landverbindung zur Krim und den Landzugang zum Schwarzen Meer wurden von der Russischen Föderation (FR) bereits zu Beginn des Krieges erreicht. Doch weil sich die Lage durchaus zu Gunsten der FR wendet, scheint die militärische Führung die Perspektive zu sehen, noch mehr Gebiete annektieren zu können.
Auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Dezember hat der russische Präsident Putin deutlich gemacht, dass sich die Ambitionen nicht geändert hätten: “Es wird Frieden herrschen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben”, erklärte er. Russland wolle mit seinem Krieg weiterhin “die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine” erreichen.
Was darunter zu verstehen ist, lässt sich auch aus anderen Aussagen ableiten. So bezeichnete er erneut die Russen und Ukrainer als „ein Volk“. Damit bleibt das Ziel am Horizont weiterhin die vollständige Eroberung der Ukraine. Dies dürfte von der Ukraine und den dahinter stehenden Mächten jedoch niemals zugelassen werden.
Doch auch eine naheliegendere Option wurde von Putin genannt. So bezeichnete er Odessa als eine „russische Stadt“. Diese ukrainische Millionenstadt ist auch der Zugang des Landes zum Schwarzen Meer und geostrategisch höchst relevant. Sollte Russland die Stadt erobern, würde die Ukraine noch einmal massiv geschwächt werden.
Zu Gunsten der russischen Führung zählt zudem, dass die Isolationsversuche des Landes auf internationaler Ebene – zumindest in einem Teil der Welt – nicht zu fruchten scheinen. Am 22. November 2023 nahm Putin virtuell am G20-Gipfel teil, Anfang Dezember reiste er persönlich nach Saudi-Arabien.
Im Innern gibt es zwar immer wieder kleinere Proteste. Anfang Dezember wurde z.B. bekannt, dass Ehefrauen von kämpfenden Soldaten Geld gezahlt wurde, um sie von Aktionen abzuhalten. Eine im Oktober 2023 durchgeführte repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums kam jedoch zu dem Ergebnis, dass 76% der russischen Bevölkerung weiterhin den von russischer Seite offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Ukraine-Krieg: Kriegsmüdigkeit und Demonstrationen der Frauen für eine Demobilisierung
Dementsprechend selbstbewusst dürfte der russische Präsident auch in die Präsidentschaftswahlen gehen, die für den 15. – 17. März angesetzt sind und auch in den besetzen ukrainischen Gebieten abgehalten werden sollen. Innere Widersacher sind bei dieser Scheinwahl derzeit nicht erkennbar – auch, nachdem ein Versuch der bewaffneten Verhandlungsführung durch den Söldner-Führer Prigoschin scheiterte und dieser damit mutmaßlich mit seinem Leben bezahlen musste. Größere Veränderungen von Russland aus sind also vermutlich erst nach den Wahlen zu erwarten, dann jedoch durchaus mit größerer Wucht.
Zwischenzeitlich versucht die russische Armee der angeschlagenen ukrainischen Bevölkerung Schläge auf moralischer Ebene zu versetzen. So dürfte es kein Zufall sein, dass gerade um Weihnachten und Silvester herum die heftigsten Luftschläge auf die Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn stattfanden. Die Ukraine hat ihrerseits mit der Bombardierung russischer Grenz-Städte reagiert.
Fraktionskämpfe in den USA
Der strategische Rivale Russlands bleiben die USA – gerade der Schwächung des amerikanischen Einflusses galt der militärische Überfall auf die Ukraine. Umgekehrt hat der amerikanische Imperialismus selbst jahrelang die Ukraine militärisch aufgerüstet, um für solch einen Fall gewappnet zu sein. Auch wenn die US-Führung versuchte, die Russische Föderation mit verschiedenen Schritten zum Überfall zu provozieren, wurde nach Kriegsausbruch schnell vom amerikanischen Oberbefehlshaber die Parole ausgegeben, den Krieg auf die Ukraine begrenzt zu halten. Ein Atomkrieg sollte mit aller Kraft vermieden werden, während es gleichzeitig darum ging, Russland zu beschäftigen und zu schwächen, ohne eigene Soldat:innen am Boden einsetzen zu müssen.
Die Begrenzung der Eskalation rührte dabei nicht von einem amerikanischen Friedensgedanken her, sondern resultierte letztlich aus der Frage „Wie stark fokussieren wir uns auf China?“. Auch wenn seit Obama innerhalb des US-Establishments Einigkeit über den chinesischen Imperialismus als Hauptrivalen besteht, so gibt es dabei auch Unterschiede, die sich letztlich in zwei Richtungen zeigen, zwischen denen es auch viele Graustufen gibt. Diese Richtungen treten gerade seit der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive immer stärker hervor:
Die eine Fraktion ist die: „Alle Kraft gegen China“. Dieser Teil geht davon aus, dass Russland bereits ausreichend geschwächt sei und die USA durch die Auseinandersetzung um die Ukraine deshalb von ihrem Hauptfeind abgelenkt würde. Für diese Linie steht etwa beispielhaft ein Strategiepapier der einflussreichen RAND-Cooperation, das bereits im Februar 2023 einen Kriegsaustritt angemahnt hatte. Derselbe Autor bekräftigte die Linie nochmal im Juni 2023 in einem Artikel in Foreign Affairs mit dem Titel „Der ungewinnbare Krieg – Washington benötigt ein Endspiel in der Ukraine“. Politischer Ausdruck dieser Linie sind diverse rechte Republikaner:innen sowie der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Dieser hatte immer wieder erklärt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können.
Eine andere Fraktion ist folgende: „Hauptsächlich gegen China aber gleichzeitig auch noch Weltpolizei bleiben“. Diese Linie geht davon aus, dass die USA weiterhin die Ukraine unterstützen müssten, da sie sonst in der Welt nicht mehr ernst genommen würden – nicht vor allem von den Gegner:innen, sondern von den Verbündeten. Diese würden die Sicherheitsversprechen der USA dann nicht mehr für bare Münze nehmen, wie etwa die einflussreiche Strategieberaterin Fiona Hill im Dezember ausführte. Sie argumentierte zudem, dass 70% der Ausgaben, die von den USA an die Ukraine gingen, in inländische Kriegsproduktion investiert würden, sich die “Ukraine-Hilfe” also durchaus lukrativ für die amerikanischen Wirtschaft und Rüstungsunternehmen darstellen würde.
Ausdruck der Kämpfe zwischen diesen zwei Fraktionen ist das aktuelle Geschacher im US-Kongress um das nächste Militärpaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar. Hier wollen die Republikaner:innen weitere Anti-Migrant:innen-Maßnahmen von der Biden-Administration im Gegenzug für ihre Zustimmung. Auch wenn der Konflikt vermutlich beigelegt werden könnte, ist klar, dass die Diskussion zwischen den beiden Positionen weitergehen wird. Einen Ausdruck dessen wird auch die Präsidentschaftswahl in den USA sein, die am 5. November 2024 stattfinden wird, wo Trump und Biden jeweils für eine der Linien stehen könnten.
Deutschland bereitet Ablösung der USA vor
Der deutsche Imperialismus war von der Eskalation des Ukraine-Kriegs kalt erwischt worden. Die Jahrzehnte der Schaukel-Politik zwischen den USA und Russland wurde jäh beendet und Deutschland zum Junior-Partner der USA degradiert. Dies wurde mit der Nord-Stream-Sprengung besiegelt. Die einzige Möglichkeit für den deutschen Imperialismus, nicht den Anschluss zu verlieren, bestand also darin, nun auch selber zur militärischen Großmacht zu werden und sich eine größere Rohstoff-Autarkie aufzubauen.
Diese beiden Ziele des deutschen Imperialismus versucht die Ampel-Regierung umzusetzen. Deutschland ist zum Hauptunterstützer der Ukraine außer den USA angeschwollen. Das gilt sowohl für militärische Lieferungen als auch für finanzielle Puffer, also auch durch die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Geflüchteter.
Diese Linie wird von der Regierung versucht werden, auch 2024 weiter aufrecht zu erhalten. Welche massive Bedeutung der Ukraine-Krieg in der deutschen Außenpolitik einnimmt, zeigt auch der Fakt, dass Kanzler Olaf Scholz bereits im voraus ankündigte, möglicherweise in diesem Jahr die Schuldenbremse erneut aussetzen zu wollen, falls andere Unterstützer:innen aussteigen würden. Damit dürfte zum einen die USA gemeint sein, gegen die sich Deutschland seit einiger Zeit versucht, selbst in Position zu bringen. Zum anderen aber auch die EU. Hier steht derzeit ein 50 Milliarden Euro-Paket an die Ukraine auf ‘Halt’, da Ungarn ein Veto einlegte. Auch hier wird es zu komplizierten Kompromissen kommen, doch es zeigt, dass die Fliehkräfte in Europa, ebenso wie in den USA stärker werden.
Der deutsche Imperialismus will hierbei dagegen halten. Hauptgrund dafür ist, dass unter dem Banner des Ukraine-Kriegs die Militarisierung beschleunigt durchgeführt werden kann: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im Juli an, in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro in die Munitionsproduktion investieren zu wollen; in Litauen soll eine bewaffnete Brigade unter deutscher Führung geschaffen werden; im Innern wird die Reaktivierung der Wehrpflicht vorbereitet; trotz Sparhaushalt wird der Militäretat aufgestockt usw.. Wäre all dies möglich, wenn die „russische Bedrohung“ beendet wäre? Wohl kaum. Der deutsche Imperialismus hat deshalb ein Interesse, den Krieg weiterlaufen zu lassen bis die deutsche Bevölkerung noch gefügsamer auf Aufrüstung ausgerichtet ist und die eigenen Rückstände aufgeholt sind.
Dabei wird auch das „Trump“-Gespenst genutzt, um sogar noch weitreichendere Militarisierungsschritte vorzubereiten. Markus Kaim vom Regierungs-Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik forderte kürzlich sogar, dass Deutschland die Atombombe bauen solle. Auch wenn es dafür viele Hürden gibt, so zeigt dies doch, wie weit sich die Debatte bereits in Richtung aggressiver Militarisierung verschoben hat.
Ukrainische Bourgeoisie im Überlebenskampf
Weil die militärischen Erfolge ausbleiben und zentrale Player nicht auf volle Eskalation setzen wollen, nehmen auch die Konflikte in der Ukraine zu. Das unterstreicht noch einmal die Abhängigkeit des Landes von seinen imperialistischen Schirmherren.
Der ukrainische Präsident Selensky hatte einen Absturz in den Beliebheitswerten von 70 auf 50%. Im Bezug auf die ganze Regierung ist das Vertrauen in der Bevölkerung auf 20% gesunken. Das liegt weiterhin an der grassierenden Korruption, bei der mittlere und größere Kapitalist:innen sich ihre Günstlinge kaufen.
Ausdruck des militärischen und politischen Drucks ist auch, dass es in der ukrainischen Führung derweil starke Richtungskämpfe gibt. Selensky kritisierte Oberbefehlshaber Saluschnyj wegen seines Interviews vom November stark. Kiews Bürgermeister – der von der CDU-Stiftung aufgebaute Vitali Klitschko – attackierte währenddessen Selensky ganz offen. Seiner Meinung nach sei sogar die „Demokratie in der Ukraine“ in Gefahr.
Da ist tatsächlich etwas dran. Eigentlich würde in diesem Jahr die Präsidentschaftswahl anstehen. Doch noch herrscht Kriegsrecht und deshalb wird davon ausgegangen, dass diese nicht stattfinden wird. Damit werden auch die demokratischen Rechte der ukrainischen Bevölkerung immer stärker ausgehöhlt. Auch von der Front gibt es massive Kritik, dass Soldat:innenrechte beschnitten würden. Die Moral ist dementsprechend angespannt.
Doch für die ukrainische Bourgeoisie heißt es: alles oder nichts. Sie wird nicht aufgeben und versuchen, so viel zu erreichen, wie sie kann. In seiner Silvesteransprache hat Selensky dementsprechend erneut hohe Ziele ausgegeben: Man wolle die Krim isolieren und sich um das Schwarze Meer bemühen. Doch das sind auch die zentralen strategischen Mindestziele für Russland. Ein Kompromiss auf dieser Linie ist kaum vorstellbar. Dennoch wird die ukrainische Führung versuchen, diesen Krieg aktiv am Laufen zu halten.
Dafür kündigte Selensky an, 500.000 weitere Soldat:innen mobilisieren zu wollen. Das solle etwa 13 Milliarden US-Dollar kosten – ein Betrag, den die Ukraine als ärmstes Land Europas nur stemmen kann, wenn westliche Unterstützer für dieses ‘Menschenmaterial’ zahlen werden. Zudem dürften dann möglicherweise auch ukrainische Geflüchtete in Deutschland zum Kämpfen gezwungen werden. Ein CDU-Außenpolitiker erklärte bereits, die Regierung müsse dabei mithelfen.
Ukraine möchte geflohene Ukrainer fürs Militär mobilisieren – CDU Politiker unterstützen dies
Wie geht es also 2024 weiter?
Die Analyse der Interessenslagen der verschiedenen Protagonisten zeigt also: Auch im Jahr 2024 wird der Krieg weitergehen. Russland wird versuchen, weitere eigene Ziele zu erreichen. In den USA könnte es zwar zu einem größeren Umschwung in der Unterstützung kommen, das ist jedoch noch nicht ausgemacht. Deutschland dürfte weiterhin seine Ukraine-Unterstützung beibehalten oder sogar ausbauen, jedoch weiterhin so, dass die Ukraine weder „verliert“, noch „gewinnen“ kann. Die Ukraine selbst wird sowieso so lange wie möglich weiter kämpfen.
Doch wie sind nun die verschiedenen Berichte über die Forderungen nach „Verhandlungen“ einzuschätzen?
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass hinter den Kulissen ständig Verhandlungen stattfanden und -finden. Die Sache ist: Russland dürfte durchaus bereit sein zu verhandeln – wenn es um die volle Kapitulation der Ukraine ginge. Zugleich ist das ein Szenario, das derzeit weder die USA noch Deutschland so verhandeln wollen. Es gilt das Motto: „Wenn ich verliere, wie könnte ich verhandeln, wenn ich gewinne, warum sollte ich verhandeln?“.
Passend dazu erklärt der amerikanische Analyst Kori Shake vom American Enterprise Institute, dass es selbst denjenigen, die im Westen „Verhandlungen“ vorschlagen, nicht wirklich um Frieden gehe. Ihr Ziel sei es, die Diskussion zu verändern, da man davon ausgehe, dass Russland Verhandlungen ohne massive Zugeständnisse ablehnen würde und man damit letztendlich wiederum die Unterstützung für Waffenlieferung steigern könnte. Das sollte man sich bewusst machen, wenn plötzlich „Friedensengel“ um die Ecke kommen.
Aus all diesen Gründen sind Verhandlungen im Sinne eines kriegsbeendenden Abschlusses eher unwahrscheinlich, während es wahrscheinlicher ist, dass der Abnutzungskrieg weiter stattfindet, bis sich das Schlachtfeld wieder ändert oder weitere unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
