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Dienstag, März 5, 2024
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    US-Republikanische Partei blockiert Finanzierung Israels und der Ukraine

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    110,5 Milliarden Dollar sollten laut einem Gesetzesentwurf unter anderem Israel und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Republikanische Senator:innen stimmten jedoch dagegen und wollen stattdessen noch schärfere Kontrollen an der US-Grenze durchzusetzen.

    Ein als „Zusatzpaket für nationale Sicherheit“ bezeichneter Gesetzesentwurf der Demokratischen Senatorin Patty Murray sollte unter anderem weitere Unterstützung für die Ukraine garantieren. Die bereits bewilligten Gelder werden Ende 2023 verbraucht sein. Die im Paket vorgeschlagenen 110,5 Milliarden Dollar sind jedoch auch an andere imperialistische Interessen der USA gekoppelt. Während 10 Milliarden zur humanitären Unterstützung der Menschen in Gaza und anderen Kriegsgebieten zur Verfügung gestellt werden sollten, wurden 14,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels veranschlagt – eben jener Staat, der durch seine Bombardierung die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite verursacht.

    Des Weiteren sollte mit entsprechenden Investitionen die Herstellung von Waffen und Munition in den USA gefördert werden. Auch für Streitkräfte von Verbündeten in der indo-pazifischen Region waren Gelder vorgesehen. Der Entwurf beinhaltete ebenfalls Gelder für eine Verstärkung des Grenzschutzes, durch den auch der Schmuggel der Droge Fentanyl bekämpft werden sollte.

    Republikaner:innen verlangen härtere Grenzpolitik

    Hier stellten sich die Republikaner:innen jedoch quer. Mit 49 Stimmen dafür und 51 Stimmen dagegen wurde der Gesetzesentwurf abgelehnt. Zwar befürwortet die Republikanische Partei die meisten Artikel des Entwurfes. Jedoch fordert sie eine wesentlich verschärfte Grenzpolitik. So sagte Mike Johnson, der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, dass so viele Artikel wie möglich aus “H.R. 2”, dem konservativen Bundesgesetzvorschlag, enthalten sein sollen. H.R. 2 beinhaltet neben der Einschränkung des Asylrechts auch eine Wiederaufnahme des von Ex-Präsident Donald Trump begonnenen Baus der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Genau gesagt sollen mindestens 900 Meilen (1.448 km) der Mauer errichtet werden.

    In dem Versuch, die weitere Finanzierung der Ukraine im Krieg mit Russland zu sichern, signalisierte Präsident Joe Biden Kompromissbereitschaft, ohne besonders konkret zu werden: „Ich habe deutlich gemacht, dass der Kongress unser kaputtes Migrationssystem reparieren muss, denn wir wissen, dass es kaputt ist, und ich bin bereit, wesentlich mehr zu tun. Ich bin aber auch bereit, unsere Grenzpolitik zu ändern, um mehr Ressourcen an der Grenze zur Verfügung zu stellen“.

    Sanders kritisiert Israel, fordert aber keinen Waffenstillstand

    Der Demokratische Senator Bernie Sanders stimmte gegen das Zusatzpaket. Sanders nannte die bedingungslose militärische Unterstützung „unverantwortlich“ und kritisierte die „unmenschliche“ Militärstrategie des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sanders unterstützt jedoch weiterhin die Zusage von 4 Milliarden Dollar für das „Iron Dome“-Abwehrsystem Israels. Sanders weigert sich ebenfalls, den Ruf nach einem permanenten Waffenstillstand zu unterstützen. Hierfür wurde er von vielen fortschrittlichen Kräften in den USA stark kritisiert.

    Obwohl mit dem Streit zwischen der Demokratischen und Republikanischen Partei weitere Gelder für die Ukraine in der Schwebe stehen, wurde noch am 6. Dezember ein 175 Millionen Dollar starkes Paket militärischer Hilfe zugesagt. Laut diesem soll die Ukraine unter anderem Lenkflugkörper und Panzerabwehrsysteme erhalten.

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