Im Bundestag wurde die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Dem waren monatelange Proteste der Bauern vorangegangen. Zuletzt hatten die Bäuer:innen Autobahnbrücken blockiert.
Am Freitag, den 22. März, hat der Bundesrat der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe mehrheitlich zugestimmt. Noch zwei Jahre werden die steuerlichen Rückerstattungen Stück für Stück verringert werden, ab 2026 wird es dann gar keine Rückerstattungen mehr für Agrardiesel geben. Die Maßnahme soll das von der Regierung herbeigeführte Loch im Bundeshaushalt mit 450 Millionen stopfen helfen.
Nachdem die Streichung der Hilfen Mitte Dezember 2023 verkündet wurde, kam es zu einem Ausbruch von heftigen Bauernprotesten in vielen deutschen Städten. Diesen angeschlossen hatten sich Transport- und Logistikunternehmen. Die Zustimmung im Bundestag erfolgte unter verschiedenen Versprechungen der Bundesregierung. Als einziges Bundesland hatte Bayern dem Gesetz aufgrund zu vager Vorschläge nicht zugestimmt.
Blockade diverser Autobahnbrücken
Unmittelbar am Tag vor der Abstimmung, am 21. März, führten über 800 Teilnehmende in ganz Sachsen über 20 Aktionen durch: mit viel Lärm und Licht standen sie auf verschiedenen Autobahnbrücken und sendeten damit ihr Signal Richtung Berlin. Die Aktionen waren angemeldet und die Autobahnen weiterhin befahrbar, lediglich in Zwickau meldete das dortige Polizeipräsidium eine kurzzeitige Blockade der A72 ohne Stau-Bildung.
Informelle Zusagen statt handfester Entlastungen
Während die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen nun verbindlich ist, gilt dies nicht für diverse Zusagen der Bundesregierung: der offiziellen Regierungserklärung zufolge sollen andere Maßnahmen die Bauernschaft im gleichen Maße entlasten wie der subventionierte Agrardiesel. Diese Zusagen waren insbesondere gegenüber CDU/CSU gemacht worden, nachdem diese gedroht hatte, im Bundesrat gegen die Abschaffung, sowie das mitverhandelte Wachstumschancengesetz zu stimmen.
Im Fokus stehen dabei noch unkonkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen. Den Bäuer:innen soll z.B. eine steuerliche Verrechnung guter und schlechter Betriebsjahre infolge von Wetterbedingungen ermöglicht werden. Die Bauernverbände bleiben skeptisch. Bauernverbandspräsident Günther Felßner bekundete, keinen Millimeter beim Agrardiesel nachgeben zu wollen. Konkret sind noch keine neuen Aktionen geplant.
