Der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Anwendung des neuen Abschiebegesetzes der Ampel-Regierung. Wer „Deutsch lernt“ und „arbeitet“ soll als Fachkraft bleiben dürfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.