Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weiter ausgestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter:in, obwohl keine Straftat vorliegt.
Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Vorschläge vorgestellt, die die Lebenssituation von Geflüchteten in Deutschland deutlich verschlechtern. Die Vorschläge der Bundesinnenministerin sind umfassend: So beinhalten sie etwa Neuregelungen zur Gewahrsamnahme von “Ausreisepflichtigen”, das heißt von Menschen, denen die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Bisher war eine Abschiebehaft von zehn Tagen zulässig.
In vielen Fällen mussten die Geflüchteten – auch bei schlechtem physischen wie psychischen Gesundheitszustand – eine Isolationshaft erdulden. Diesen Zeitraum will Faeser auf 28 Tage ausweiten. Einige Jurist:innen schätzen dies als verfassungswidrig ein. Gegenüber der tagesschau erklärt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, dass es keine offizielle Statistik zu rechtswidriger Inhhaftnahme von Ausreisepflichtigen gäbe. Mit Blick auf seine Mandant:innen schätzt er, dass in ca. 52% der Fälle das Gericht zugunsten der Geflüchteten eine unrechtmäßige Inhaftierung feststellte.
Noch weniger Privatsphäre
Auch die ohnehin eingeschränkten Persönlichkeitsrechte der Geflüchteten sollen beschnitten werden. Während einer Abschiebung soll die Polizei künftig nicht mehr nur Zugang zu den Zimmern der ausreisepflichtigen Personen haben, sondern auch zu weiteren Räumen. Zahlreiche Berichte belegen, wie gewaltvoll und retraumatisierend vergleichbare Polizeieinsätze in Unterkünften in der Vergangenheit waren.
Abschiebung wegen Familienmitgliedschaft
Besonders viel Berichterstattung wurde dem Vorschlag zuteil, Mitglieder krimineller Vereinigungen auch dann auszuweisen, wenn ihnen gar keine Straftat nachweisbar ist oder sie keine begangen haben. Besonders problematisch ist das in Hinblick auf das rassistische Bild von “Clan-Kriminalität”. Unter diesem Kampfbegriff sammeln Behörden und Medien Delikte, bei denen sie einen Zusammenhang zu migrantischen Familien herstellen. Die Befürchtung ist, dass auch die Familienangehörigkeit und internationale Familiengeschichte mit Faesers Reform Anlass für eine Ausweisung werden könnte.
