Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz soll das deutsche Asylrecht entsprechend den Reformen auf EU-Ebene angepasst werden. Dabei wurde sich auf Maßnahmen geeinigt, die noch härter als von der EU gefordert sind. Währenddessen wird die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen vorangetrieben. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
In den vergangenen Monaten hat die Anzahl der Asylanträge in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Trotzdem möchte Bundesinnenminister Dobrindt an den Grenzkontrollen an der deutschen Grenze festhalten.