Kurz vor der Kommunalwahl fordert der hessische Innenminister die Handyortung von Ausreisepflichtigen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Maßnahme ab; sie wolle nicht nach dem Vorbild der US-Behörde ICE handeln.

Innenminister Dobrindt stellt seinen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ vor, mit dem Asylbewerber:innen schneller an Arbeit kommen sollen. Hinter dem Vorwand verbesserter Bedingungen verstecken sich mehr Ausbeutung und Repressionen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.