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Samstag, Februar 24, 2024
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    Texas gegen Bundesregierung: Bürgerkrieg wegen Einwanderungspolitik?

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    Texas stellt sich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtes wegen eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Mexiko. Nun stehen sich die texanische Nationalgarde und die Grenzpolizei gegenüber. Präsident Biden zeigt sich jedoch kompromissbereit, die Migrationspolitik letztlich weiter zu verschärfen.

    Gregory Wayne „Greg“ Abbott, der Gouverneur von Texas, ist schon lange unzufrieden mit der Migrationspolitik der Biden-Regierung. Texas verfügt über eine lange Grenze zu Mexiko und so kommen viele Migrant:innen aus Lateinamerika über die Grenze.

    Grenze zwischen Mexiko und USA: Rekordzahlen an Geflüchteten

    Jetzt spitzt sich die Lage an der Grenze zu: Abbott zufolge habe Texas es mit einer „Invasion“ von Migrant:innen zu tun und habe deswegen das Recht auf Selbstverteidigung. Darum wurde ein Stacheldrahtzaun am Eagle Pass-Grenzübergang hochgezogen. Wegen der Verletzungsgefahr möchte die Regierung ihn aber entfernen, doch Abbott verweigert den Bundesbeamten den Zutritt ins Grenzgebiet.

    Nun hat der Oberste Gerichtshof jedoch mit knapper Mehrheit eine Entscheidung gegen sein Interesse gefällt: Beamte des Bundesgrenzschutzes dürfen den Stacheldrahtzaun entfernen. Greg Abbott widersetzt sich aber der Entscheidung und verweigert weiter den Zutritt. Nun stehen sich texanische Nationalgarde und Grenzpolizei in einem Patt gegenüber. Und Abbott hat Rückendeckung von fast allen republikanischen Gouverneuren, die ihm in einem Brief Unterstützung zugesagt haben. South Dakota würde Texas notfalls sogar den Stacheldraht liefern.

    Biden schlägt Deal vor

    Immigration ist das Thema Nummer Eins im US-amerikanischen Wahlkampf 2024. Wie schon 2016 und 2020 will Donald Trump die Grenze zu Mexiko schließen. Sein Plan, eine große Grenzmauer aufzubauen, löste viele Kontroversen aus. Biden versucht nun, den Republikanern entgegenzukommen. Dem Kongress hat er in einer Erklärung auf Twitter vorgeschlagen, einem Deal zuzustimmen, der im Senatshaus ausgearbeitet wurde.

    Dieser beinhaltet: Sobald täglich durchschnittlich mehr als 5.000 Migrant:innen die Grenze überquerten, würde die Grenze geschlossen. Die Grenzpolizei schöbe dann sofort alle festgenommen Immigrant:innen nach Mexiko ab, ohne dass diese ihr Recht auf Asyl wahrnehmen dürften. Bislang haben alle, die US-amerikanischen Boden betreten, das Recht, dass ihr Asylantrag in einem ordentlichen juristischen Verfahren bearbeitet wird.

    Die Grenzabriegelung bliebe solange in Kraft, bis die durchschnittliche Anzahl an Migrant:innen für zwei Wochen weniger als 3.750 betragen würde. Migrant:innen ohne gültigen Asylantrag würden ebenfalls direkt abgeschoben und diejenigen, die während der Grenzabriegelung versuchen würden, sie dennoch zu überqueren, dürften ein Jahr lang die USA nicht betreten.

    Weder Trump noch Biden sind „pro immigration“

    Ob sich aus der aktuellen Situation eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen dem Bundesstaat Texas und der Bundesregierung entwickelt, bleibt abzuwarten. Biden und die Demokraten scheinen aber bereit, sich mit den Republikanern bei der Migrationsfrage zu einigen. Keine der beiden Parteien vertreten eine “pro-immigration”-Position. Das kann man auch an der bisherigen Politik Bidens ablesen. So hat er noch im Oktober 2023 dem Bau an einem Grenzwall zugestimmt, der unter Trump begonnen wurde.

    Der Bau des Grenzzauns zu Mexiko hatte noch unter Präsident Clinton 1993 begonnen, über mehrere Präsidentschaften hinweg wurde er um einige Abschnitte erweitert. Biden selbst hatte 2006 noch als Senator einem Weiterbau von 700 Meilen zugestimmt, und die Obama-Administration hatte weitere 130 Meilen hinzugefügt. Trump hat dann als erster Teile des Grenzzauns zu einer richtigen Mauer verstärken lassen.

    Das Recht auf Asyl hat Biden ebenfalls schon sehr stark eingeschränkt: So wurde verpflichtend eine App eingeführt, mit der Immigrant:innen ihren Asylantrag stellen sollen. Viele Immigrant:innen besitzen jedoch überhaupt kein Smartphone und die App ist so fehlerhaft, dass die Antragstellung oft nicht klappt.

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