Mehr als 225.000 Geflüchtete wurden im Dezember an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze aufgegriffen. Mit den stetig steigenden Zahlen von Menschen, die zu großen Teilen vor Kriegen und Umweltkatastrophen fliehen, steigt auch die Repression gegen sie – nicht nur in den USA.
Allein im Dezember vergangenen Jahres wurden nach Angaben der Homeland Security mehr als 225.000 Geflüchtete von US-amerikanischen Behörden an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen. Darunter sind auch 11.700 Kinder, die sich derzeit im Gewahrsam der US-Behörden befinden. Seit dem Jahr 2000 waren die Zahlen nicht mehr so hoch. Insgesamt waren es rund 2,45 Millionen Menschen im vergangenen Jahr.
Laut dem texanischen Gouverneur Greg Abott wurden im letzten Jahr mehr als 92.000 Migrant:innen von Texas aus in andere Städte wie Los Angeles, Chicago, New York oder Philadelphia verbracht.
Doch diese Städte erklären zunehmend, den Zahlen nicht mehr gewachsen zu sein. So fordert der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, dass der Kongress dringend mehr finanzielle Mittel bereitstellen müsse. Er verglich die Lage der Geflüchteten aus Mittel- und Südamerika sowie Afrika mit denjenigen aus der Ukraine und appellierte an die Regierung, für sie ebenso viele Mittel zur Verfügung zu stellen.
Mexiko und USA verhandeln
Die Zentralregierung in Washington D.C. verhandelt derweil mit mexikanischen Regierungsvertretern über den künftigen Umgang mit Geflüchteten. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter werden zu diesem Zweck diese Woche nach Mexiko reisen. Unter ihnen unter anderem Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Thema soll unter anderem der “Kampf gegen Grenzschmuggler” sein. Diese Schleuser transportieren Migrant:innen oft unter inhumanen Bedingungen über die Grenzen. Sie stellen aufgrund der repressiven Einwanderungsgesetzgebung der USA jedoch oft die einzige Möglichkeit dar, die Grenze überhaupt zu überqueren. Diese Gesetzgebung, die Schleuser überhaupt erst notwendig macht, wird jedoch oft als Vorwand für stärkere Grenzkontrollen genommen. Es ist also zu erwarten, dass auch die neuesten Gespräche zwischen den USA und Mexiko zu einer weiteren Aufrüstung an den Grenzen führen werden.
Kriegsschiffe gegen Geflüchtete: Wenn auf Worte Taten folgen
Ein weiteres Thema der Gespräche sollen neben wirtschaftlichen Absprachen auch die Vereinfachung von Abschiebungen nach Mexiko sein. Diese finden häufig statt, gestalten sich jedoch oft schwierig, weil viele Geflüchtete nicht aus Mexiko, sondern aus Südamerika, Kuba oder der Karibik stammen. Traditionell fungierte Mexiko als Pufferstaat für die USA in Bezug auf Migration aus diesen Ländern, kann angesichts der gestiegenen Zahlen diese Rolle aber zunehmend nicht mehr erfüllen.
Bezüglich Abschiebung spitzt sich auch der Konflikt innerhalb der USA zu: Das republikanisch regierte Texas verabschiedete vor kurzem ein Gesetz, das schon lokalen Richter:innen erlaubt, Abschiebungen zu befehlen und durchzusetzen. Selbst der Regierung ging dies zu weit. Sie nannte den Vorschlag „unglaublich extrem“. Die Regierung drohte zudem mit einer Klage, um das Gesetz zu verhindern. Der texanische Gouverneur Abott warf der Regierung um Präsident Joe Biden u.a. vor, „Amerika zu zerstören“.
Zeitgleich laufen bereits mehrere Verfahren zwischen der Regierung und dem Staat Texas. Das Justizministerium verklagte Texas aufgrund seines Einsatzes von schwimmenden Barrikaden auf dem Rio Grande während Texas der Regierung vorwirft, Bundesagent:innen befohlen zu haben, Stacheldraht an der Grenze zu zerschneiden.
Globale Zunahme von Geflüchteten – und von Repression
Aber nicht nur in den USA sondern auch global steigen die Zahlen an Menschen, die zu großen Teilen aufgrund von Kriegen oder Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Aber auch die Repression gegen sie nimmt so. So nutzte auch die deutsche Regierung die systematische Unterfinanzierung von Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe und die damit verbundene Überforderung vieler Orte als Vorwand, um für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung zu argumentieren und mitzuhelfen, sie auf EU Ebene durchzusetzen. Damit verbunden ist neben einer Vereinfachung von Abschiebungen auch die Aufrüstung der Grenzkontrollen auf dem Mittelmeer und der EU-Grenzbehörde Frontex – ebenfalls unter dem Vorwand, gegen Schleuser und Schmuggler kämpfen zu wollen.
Einigkeit beim radikalen Abbau von Asylrechten in Europa und Deutschland
