Zeitung für Solidarität und Widerstand

Faeser

Eine „Bilanz der Migrationspolitik“ – aber mit Klassenstandpunkt

Die Bundesministerin für Inneres und für Heimat Nancy Faeser hat am Dienstag die „Bilanz der Migrationspolitik" vorgestellt. Dabei brüstet sie sich aus ihrer Sicht mit Erfolgen: Mehr Zuwanderung von Fachkräften, trotzdem mehr Abschiebungen. Wie Faesers Erfolge einzuordnen sind – eine Bilanz der Migrationspolitik mit Klassenstandpunkt. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Faeser und Habeck für Abschiebungen nach Syrien

Seit dem Machtwechsel in Syrien diskutieren deutsche Politiker:innen über die Aufhebung des Sicherheitsstatus und Abschiebungen von syrischen Geflüchteten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt nun einen Vier-Punkte-Plan vor, Robert Habeck wirbt für die Abschiebung arbeitsloser Syrer:innen.