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Montag, April 22, 2024
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    „Akute Terrorgefahr“: Vorwand für Aufrüstung nach innen?!

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    Nach dem Terroranschlag in Moskau stehen in Frankreich und Deutschland verschärfte Maßnahmen bevor, vermeintlich zur Sicherheit der Bevölkerung. Ob hinter der „akuten Terrorgefahr“ noch etwas anderes steckt, fragt sich Marlon Glaiß in seinem Kommentar.

    Über 130 Menschen kamen am vergangenen Freitag in Moskau bei einem Terroranschlag ums Leben. Während westliche Länder den Islamischen Staat (IS) dafür verantwortlich erklärten, beschuldigte Putin vorerst die Ukraine als Verursacher. Inzwischen schwenkte aber auch Putin dazu um, den IS für die Tat verantwortlich zu machen.

    Derweilen reagierten Frankreich und Deutschland auf den Anschlag mit hohen Sicherheitsmaßnahmen. Laut Gabriel Attal, dem französischen Premierminister, stelle der IS auch für Frankreich eine akute Bedrohung dar. Das rechtfertige nun die Ausrufung der „höchsten Alarmstufe“ und eine Vielzahl an Maßnahmen. Unter anderem finden jetzt an Schulen und religiösen Einrichtungen verstärkt Patrouillen statt. Außerdem können durch Behörden willkürliche Straßensperren verhängt werden.

    Schon vor dem Terroranschlag kündigten Frankreich und Deutschland an, gemeinsam ein neues Landkampfsystem entwickeln zu wollen.

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    Aufrüstung nach innen

    Dies bedeutet ganz klar eine militärische Stärkung als imperialistische Mächte. Ohnehin spielen in beiden Ländern Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine große Rolle. Mit Hinblick auf einen möglichen Krieg, an dem sie sich beteiligen wollen, ist es an der Zeit, die nötigen Schritte dafür zu gehen. Dazu gehört aber nicht nur, nach außen aufzurüsten, sondern auch das Inland zu militarisieren.

    Dafür ist den Regierungen wie immer jeder Vorwand recht: Auch wenn man Frankreich und Deutschland nicht ohne Weiteres unterstellen kann, sich über den Anschlag in Moskau zu freuen, hat er ihnen doch eine Gelegenheit geboten, weitere staatliche Einschränkungen und Grundrechtseingriffe zu legitimieren.

    Auch in Deutschland wird nun vermehrt vor einer „akuten Terrorgefahr“ Angst gemacht, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft der Männer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mutmaßt, dass von der verantwortlichen IS-Gruppierung „derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung“ ausgehe.

    Bis zum Beginn der EM im Juni ist eine Vielzahl an „Anti-Terror-Übungen“ geplant. Bei diesen wird nicht nur die Polizei geschult, sondern auch Expert:innen des Robert-Koch-Instituts hinzugezogen, um sich für einen „bioterroristischen Anschlag“ vorzubereiten.

    Ob von Einheiten des Islamischen Staates tatsächlich eine Höchstgefahr für einen Bioanschlag ausgeht, lässt sich anzweifeln. Bisher hat der IS noch keine Anschläge mit Biowaffen verübt, und es deutet auch nichts darauf hin, dass sich das in Zukunft ändern wird. Realistischer ist, dass die deutsche Regierung Anschläge dieser Art aus Russland erwartet. Heute noch verfügt Russland über das Biowaffenarsenal aus der Sowjetunion und betreibt drei streng geheime Labore von früher weiter. Dass es sich also bei den angekündigten Proben eher um eine Kriegsübung gegen Russland handelt, ist naheliegend. In den letzten Tagen lässt sich also gut erkennen, dass die deutsche Regierung jeden Vorwand nutzt, um nach innen und außen weiter aufzurüsten, und dabei gezielt Ängste schürt und ausnutzt. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Spiel nicht mehr mitspielen.

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