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Montag, April 22, 2024
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    Deutschland und Frankreich beschließen gemeinsames Rüstungsabkommen

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    Der deutsche und französische Imperialismus stellen sich vermehrt auf eigene Beine. Jetzt beschließen sie den gemeinsamen Bau eines Landkampfsystems bis 2035. Darin drückt sich die Tendenz der Verselbstständigung der zwischen-imperialistischen Widersprüche aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Bei ihrem gemeinsamen Treffen haben sich die Kriegsminister Frankreichs und Deutschlands, Sébastien Lecornu und Boris Pistorius, auf Entwicklung und Bau eines neuen Landkampfsystems verständigt. Das System soll bis 2035 die aktuellen Panzersysteme Leclerc und Leopard-2 ablösen.

    Das Projekt wird unter der Führung des deutschen Imperialismus vorangetrieben. Die Produktion wird unter den französischen und deutschen Industrien im Verhältnis 50/50 aufgeteilt. Der genaue Titel des Projekts lautet „Mainground Combat System“, kurz MGCS.

    Hintergrund sind langjährige Verhandlungen über die gemeinsame Entwicklung von Kampfjets und Kampfpanzern, die bis 2017 zurückreichen. Während der Stand der Entwicklung des Kampfjets noch ungewiss ist, hat die Entwicklung des neuen Kampfpanzers nun einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Im kommenden April soll in Paris eine Absichtserklärung mit den genaueren Details unterzeichnet werden. Bis Jahresende soll der Vertrag mit den beteiligten Industrien ausgearbeitet sein.

    Forcierter technologischer Sprung

    Das Projekt wird näher bestimmt als „Landkampfsystem mit Plattformmodulen“. Dabei soll es sich um einen „Generationssprung“ der Waffentechnologie handeln, bei dem die alten Panzermodelle nicht nur aktualisiert, sondern ersetzt werden. Das Landkampfsystem soll in acht thematischen Bereichen wie Waffensysteme, Panzerung, Mobilität oder Vernetzung weiterentwickelt werden. „Wir reden über etwas komplett Neues, etwas, was in der Zukunft wegweisend sein wird als Landkampfsystem“, so Kriegsminister Pistorius.

    Zu den Neuerungen gehört auch ein Sortiment von Unterstützungswaffen wie Drohnen. Auch künstliche Intelligenz soll bei dem Landkampfsystem zum Einsatz kommen. Es gehe darum, für zukünftige Herausforderungen wie den elektronischen Kampf einsatzbereit zu sein und feindliche Drohnen abwehren zu können. Offenbar sollen dabei eben auch eigene Drohnen zum Angriff genutzt werden.

    Weitere Unterstützung für die Ukraine

    Im Rahmen der Verhandlungen haben beide Regierungen auch weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Während Frankreich noch vor einigen Monaten zögerlicher wirkte, nimmt die Unterstützung zuletzt wieder zu. Das mag daran liegen, dass sich der russisch-ukrainische Krieg hervorragend als Vorwand für die eigene Militarisierung und Aufrüstung anbietet. Dennoch bleibt die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine im aktuellen Haushalt mit drei Milliarden Euro hinter den acht Milliarden Euro, die sich der deutsche Imperialismus die toten Russ:innen und Ukrainer:innen zur Legitimation der eigenen Aufrüstung kosten lässt, deutlich zurück.

    Der Rüstungskonzerne KNDS, dem auch der Panzerproduzent Nexter aus Frankreich und Krauss-Maffei Wegemann (KMW) aus Deutschland angehören, wurde für die Wartung der in der Ukraine eingesetzten Waffensysteme sowie zur Produktion von Ersatzteilen und Munition bestimmt.

    Die USA fährt derweil ihre Unterstützung für die Ukraine immer mehr zurück und die gegenwärtige demokratische Regierung kämpft zugleich mit innenpolitischen Problem im aufkommenden Präsidentschaftswahlkampf durch ihre fortgesetzte und unpopuläre Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Die europäischen Imperialisten können sich einstweilen nicht so einfach aus dem Krieg zurückziehen. Zu nahe ist der Feind, zu groß das aufgebaute, entmenschlichende Feindbild „des Russen“ und zu erfolgreich ist diese Propaganda, um die Beschleunigung der eigenen Aufrüstung zu decken.

    Ein historischer Moment?

    Der deutsche Kriegsminister Pistorius sagt über das Abkommen: „Das ist mehr als ein Meilenstein, das ist ein historischer Moment“. Was er damit meint, ist, dass es sich hier um einen weiteren Schritt im Entfremdungsprozess der europäischen Imperialisten vom amerikanischen Imperialismus handelt. Der „große Bruder“ aus Übersee ist merklich kein verlässlicher Bündnispartner mehr, und die sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den Imperialisten verlangen von den einzelnen imperialistischen Staaten vermehrt militärische Selbstständigkeit und Einsatzbereitschaft.

    Dagegen wird dieser zynische realpolitische Hintergrund ideologisch durch die bürgerlichen Medien verklärt. Es handele sich um eine Annäherung zweier alter Erbfeinde, die hier einen großen Schritt nach vorn macht. Es stimmt, dass hier zwei alte imperialistische Konkurrenten zusammenarbeiten – aber dies geschieht eben mit Blick auf die gemeinsamen imperialistischen Konkurrenten: Russland, China und zunehmend auch wieder die Vereinigten Staaten. Es kündigt sich hier kein europäischer Frieden, sondern ein neuer großer Krieg an. Und selbst die Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland wird letztlich nur temporär sein können.

    • Perspektive-Autor seit 2023. Philosoph deutsch-algerischer Abstammung mit Fokus auf Arbeiter:innengeschichte und deutschem Idealismus. Vom Abstrakten zum Konkreten auf dem Weg der Vermittlung.

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