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Samstag, Februar 24, 2024
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    Es braucht Proteste gegen Rechts – nicht nur gegen die AfD

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    In den vergangenen Tagen fanden vielerorts Anti-AfD-Demos statt. Bundesweit demonstrierten tausende Teilnehmer:innen gegen die AfD und den Rechtsextremismus. Das ist großartig, aber auch wenig bedrohlich für Parteien, die sich als antifaschistisch inszenieren, dabei aber gleichzeitig den Rechtsruck vorantreiben. – Ein Kommentar von Olga Goldman

    Deutschlandweit zieht es Menschen auf die Straßen. Demo-Bilder zeigen Menschen, die Schulter an Schulter gereiht dem Faschismus eine symbolische Mauer entgegensetzen. Die Großdemonstrationen waren beflügelt von der „Correctiv“-Recherche, welche die konkreten Geheimpläne von AfDlern, anderen Neonazis, Mitgliedern der CDU und Unternehmer:innen zur massenhaften Abschiebung von Migrant:innen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie politischen Gegner:innen enthüllte.

    Seit Tagen versammeln sich tausende Menschen in verschiedenen Städten, um gegen das Erstarken rechter Kräfte zu demonstrieren. Allein in Berlin gingen am Sonntag 25.000 Menschen auf die Straße. In Leipzig waren es am Montagabend 10.000, in Köln am Dienstagabend sogar 30.000 Menschen. Diese Zahlen wurden von den jeweils zuständigen Polizeibehörden bestätigt und sie machen Mut. Weitere Demos sind geplant. Es scheint, als seien die Massen aufgewacht. Trotz der aufsehenerregenden Mobilisierung lohnt es sich jedoch, das Geschehen kritisch zu hinterfragen.

    Mit wem waren wir auf der Straße?

    Bundesweit riefen sowohl die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP und die Jugendverbände von DGB, BUND, SPD und Linken, als auch Fridays For Future und andere antifaschistische Ortsgruppen zu Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen auf. Das ist interessant, wenn man bedenkt, dass SPD, CDU und FDP abgelehnte Asylbewerber:innen „im großen Stil“ abschieben wollen. Auch die Grünen stimmen dieser Politik zu, obgleich ihnen die Abschaffung fundamentaler Menschenrechte “Bauchschmerzen” bereitet. Welches Ziel wird also mit den Demo-Aufrufen verfolgt, die eine solche Sog-Wirkung haben, dass sie Tausende auf die Straßen ziehen? Wenn es das Ziel ist, dem Faschismus in Deutschland die Stirn zu bieten, dann müsste es bei vielen Demonstrant:innen innerliches Unbehagen auslösen, dass auch die Ampelregierung sich auf diesen Demonstrationen als “Brandmauer” gegen Rechts inszeniert.

    Protest der “Vernünftigen” und “Anständigen”?

    Zum einen sind da die Stimmen von SPD-Politiker:innen wie Nancy Faeser und Dirk Wiese, die immer wieder die Notwendigkeit schnellerer Abschiebungen und restriktiver Maßnahmen betonen. Zum anderen sind es Mahnrufe des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil an die „Vernünftigen“, laut zu werden. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von Demonstrationen der „Anständigen“. Damit machen sie auch klar: Diese Proteste sollen die sprichwörtliche „bürgerliche Mitte“ stärken. Ansätze und Organisationen, die den allgemeinen Rechtsruck der Regierung kritisieren oder gar den Kapitalismus als Ursache angreifen wollen, gelten nicht als “anständig”. Können es sich die SPD oder die Ampelregierung tatsächlich anmaßen, einen moralischen Maßstab anzulegen und die Proteste für sich zu beanspruchen?

    Natürlich ist es richtig und wichtig, an einer solchen Demonstration teilzunehmen. Eine Massenbewegung gegen den Faschismus ist gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen mehr als notwendig. Aber der Faschismus ist eben nicht nur Eisenach, Knockout 51 und der Nazi im Haus, der Thor Steinar trägt. Der Faschismus ist auch nicht nur die AfD. Er hat Ziele, Methoden und eine extrem gut vernetzte soziale Basis. Ein singuläres Feindbild zu finden ist reizvoll, aber zu einfach. Dafür ist der Faschismus zu anpassungsfähig.

    Lernen von Clara Zetkin

    Clara Zetkin beschrieb den Faschismus als eine terroristische Herrschaftsform des Kapitals. Kapitalistische Interessen sind es, die unsere Regierung dazu bewegen, einen imperialistischen, rassistischen und teils menschenfeindlichen Normalzustand in Deutschland zu legitimieren. Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und Profite für das Kapital herauszuschlagen, wird die GEAS-Reform durchgesetzt, die das Asylrecht noch schärfer beschränkt und den Rassismus verstärkt. Beim Treffen dieser Entscheidungen ging es nicht um Moral, Anstand und Vernunft. Es ging und geht um Profit, Gier und Macht. Für das Kapital ist ein Mensch nur dann ein Mensch, wenn er der Wirtschaft nutzt. Bringt er keinen Profit, ist er entbehrlich, ist er ein Hindernis, ein Problem, das abgeschafft gehört.

    Demonstrative Doppelmoral

    Laut Correctiv-Recherche sind es auch Staatsbürger:innen mit deutschem Pass, die von den „Remigrations“-Plänen betroffen wären. Unsere Solidarität darf sich aber nicht nach Staatsangehörigkeit richten. Abschiebungen sind nicht erst dann ein Problem, wenn es Menschen mit Aufenthaltstiteln trifft. Umso unverständlicher ist es, wenn in Köln Redner:innen der Migrantifa von Demonstrant:innen ausgebuht werden, weil sie die alltägliche Polizeigewalt und rassistische Grenzpolitik kritisieren. Man fühlte sich scheinbar davon gestört, dass es nicht nur um die AfD, sondern auch um den Normalzustand ging.

    Wieso werden auf einer Demonstration gegen rassistische Asylpolitik Europafahnen geschwenkt? Als Erinnerung daran, dass die Politik der „Festung Europa“ Aufrüstung und Abschottung vorantreibt und für den Tod tausender Menschen im Mittelmeer verantwortlich ist? Wieso ist es so viel einfacher, „gegen rechts“ zu sein, als sich mit konkreten Kämpfen wie dem in Palästina zu solidarisieren? Wieso werden wir laut bei der einen Ungerechtigkeit, um bei der andauernden Ausbeutung und Unterdrückung zu schweigen?

    Ist es damit getan?

    Die Demonstrationen der vergangenen Woche haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die nicht dabei zusehen wollen, wie die AfD mehr Einfluss gewinnt. Sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu stellen, bedeutet aber gleichzeitig, den Kapitalismus abzulehnen und den langen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für grenzenlose Solidarität zu wagen. Diesen Weg, hin zu einer wirklichen Alternative, können wir nur gemeinsam gehen.

    Die Demonstrationen „Demokratie verteidigen, Faschismus bekämpfen“: Gegen Rechts mit Scholz und Co.?

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