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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Gemeinsam kämpfen gegen Armutslöhne und niedrige Sozialleistungen

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    Ob sie arbeiten oder nicht – Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Für sie zumindest „lohnt“ sich Arbeit nicht. Für wen dann? – Ein Kommentar von Paul Gerber

    Auch heute verdienen etwa 8,4 Millionen Arbeiter:innen in Deutschland für ihre Arbeit weniger als 14 Euro in der Stunde. Das ist mehr als jede:r Fünfte. Dieser Wert spielt in der Diskussion immer wieder eine Rolle, denn: wer 14 Euro oder weniger verdient, gilt offiziell als arm.

    Von diversen Parteien von SPD über BSW bis hin zur Partei DIE LINKE wurde nun der 1. Mai zum Anlass genommen, eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern. Dieser liegt aktuell nur bei 12,41 Euro, also unterhalb der Armutsschwelle.

    Die Erfüllung dieser Forderung wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber genauso klar ist wohl, dass sie nicht so einfach umgesetzt wird. Insbesondere die SPD hat hier vermutlich vor allem ein Werbeversprechen für den Europawahlkampf und die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr platziert. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch die Bundesregierung wurde zwischenzeitlich schon längst durch die Inflation wieder aufgefressen.

    Wer also darauf hofft, dass die ehemalige Arbeiterpartei SPD noch einmal echte Verbesserungen im Lohnniveau der Arbeiter:innen durchsetzt, wird wohl wieder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.

    Mindestlohnerhöhung besiegelt „Armut trotz Arbeit“

    Wie die SPD die Kapitalist:innen hofiert

    Die aktuelle Situation mit einem derart großen Niedriglohnsektor ist nämlich nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie wurde vielmehr von der SPD höchstselbst geschaffen, und zwar als Geschenk an die deutschen Kapitalist:innen.

    In den 2000er-Jahren war es nämlich eine Bundesregierung aus SPD und Grünen, die mit Hartz IV nicht nur entwürdigende Schikanen für Arbeitslose einführte, sondern auch das vorherige Niveau der Sozialhilfe deutlich absenkte.

    Auch die Leiharbeit wurde legalisiert, was vielen Industrieunternehmen die Gelegenheit gab, außerhalb der Tarifverträge, die für ihre Stammbelegschaften gelten, Arbeitskräfte anzumieten, die deutlich niedriger bezahlt werden.

    Gemeinsam haben sich beide Faktoren natürlich auf das Gesamtlohnniveau ausgewirkt. Ein beliebter Spruch von Politikern ist ja: „Arbeit muss sich (wieder) lohnen!“. Damit soll dann oft begründet werden, dass die Sozialhilfe abgesenkt werden muss. Das ist natürlich Demagogie und lässt außer Acht, dass man in Deutschland ja durchaus vom Jobcenter zur Arbeit gezwungen werden kann und auch gezwungen wird.

    Vor allem aber muss man den Spruch umkehren. Dann wird klar, welche Logik eigentlich dahintersteckt: Wenn wir die Sozialhilfe absenken, dann können wir die Menschen auch dazu bringen, für deutlich niedrigere Löhne zu arbeiten.

    SPD = Verräterpartei

    Arme aller Länder, vereinigt euch gegen die Bonzen und ihre Regierung!

    Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Gesagten ziehen?

    1. Die SPD verrät uns Arbeiter:innen nicht erst seit gestern, sondern seit über 100 Jahren. Aber gerade die Einführung der Leiharbeit und von Hartz IV sind zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, unter denen wir bis heute massiv leiden. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir am 1. Mai auf der Straße stehen und oft genug an Demonstrationen teilnehmen, auf denen auch diese Partei ihre Fähnchen schwenkt.

    2. Der Kampf gegen Armutslöhne muss genau dort ansetzen, wo sie gefördert werden. Konkret muss der Kampf um mehr Sozialleistungen und höhere Mindestlöhne als einer um zwei sich gegenseitig bedingende Optionen verstanden werden: Auch von einem höheren Arbeitslosen- oder „Bürgergeld“ profitierten wir mittelfristig ganz direkt mit höheren Löhnen.

    3. Doch selbst eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 oder sogar 15 Euro wird weder Ausbeutung noch Armut in diesem Land abschaffen. Es bleibt dabei, dass die Profite der Unternehmer:innen in einem rasanten Tempo anwachsen, während unsere Reallöhne in den letzten Jahren nicht nur stagniert haben, sondern sogar gesunken sind. Es bleibt auch dabei, dass immer längere Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und Personalkürzungen zu Zuständen in den Betrieben führen, unter denen es mehr und mehr die Ausnahme wird, dass Arbeiter:innen das gesetzliche Rentenalter überhaupt noch erreichen, weil sie schon vorher psychisch oder physisch kaputt sind.

    All diese zuletzt genannten Probleme werden im Rahmen des Kapitalismus nie verschwinden, denn: um ihre Profite zu maximieren, versuchen die Kapitalist:innen auf möglichst vielen verschiedenen Ebenen, so viel Arbeit wie möglich für so wenig Lohn wie möglich aus uns herauszupressen.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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