Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. In dieser wird, wie zu erwarten, Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Auch wird eine Reihe an Repressionsmaßnahmen gegen Migrant:innen und palästinasolidarische Aktivist:innen vorgeschlagen, wie etwa ein Verbot der BDS-Kampagne. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
