Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt.
Seit über einem halben Jahr ist klar, dass die EU-Kommission ein umstrittenes Vorhaben zur einfacheren Massenüberwachung von Chats durchsetzen will. Angeblich geschieht das zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet.
Konkret sollen etwa Messenger-Dienste dazu verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer:innen auf entsprechende Inhalte zu scannen. Nun werden die Maßnahmen auf Minister:innen-Ebene der Mitgliedsstaaten diskutiert.
Für die Bundesrepublik führt das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geleitete Innenministerium die Verhandlungen. Dabei ist in der Regierung umstritten, was Deutschland eigentlich vertreten soll. So hieß es im Koalitionsvertrag der als „Fortschrittsregierung“ angetretenen Ampel noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Und auch die FDP-geführten Bundesministerien äußerten sich bei der Debatte in diese Richtung durch das Aufstellen „roter Linien“. Aus einem Positionspapier des Innenministeriums geht nun aber hervor, dass es als verhandlungsführendes Ministerium eine eigene Linie fährt.
So spricht sich das Innenministerium für die anlasslose Massenüberwachung von Chats aus. Auch die Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Messenger wird befürwortet. Dies geschieht durch das Client-Side-Scanning. Dabei wird der verschlüsselte Text durch eine KI gescannt und bei „Verdacht“ weitergeleitet.
Kritik von Datenschützer:innen
Schon zu Beginn des Vorhabens gab es breite Kritik vieler gesellschaftlicher Institutionen und Vereinigungen. So sprach sich etwa auch der Kinderschutzbund gegen die Pläne aus.
Faesers Innenministerium stößt dabei nicht nur bei den anderen Regierungsparteien auf Kritik, sondern auch in den eigenen Reihen. So spricht der SPD-nahe Datenschutzverein “D64” von einem drohenden „Ende der Privatheit von Kommunikation“.
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