Zurzeit wird in der EU über die Einführung der Chatkontrolle diskutiert. In diesem Jahr wird sie nach der aktuellen Haltung der deutschen Regierung nicht mehr eingeführt. Doch der Trend zeigt klar auf: Massenüberwachung mit KI wird zum Regelfall. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Am 14. Oktober sollte das EU-Parlament über die sogenannte Chatkontrolle abstimmen. Laut dem Gesetzesentwurf soll jede abgesendete Nachricht noch vor dem Versenden auf Missbrauchsdarstellungen gescannt werden. Justizministerin Hubig (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen. Damit könnte das Vorhaben vorerst auf Eis liegen.