Entschlüsselt, gesammelt und ausgewertet – die Massenüberwachung wird immer umfassender. Auf EU-Ebene und in den Nationalstaaten verdichten sich die Vernetzungen, während Videoüberwachung zunehmend mit polizeilichen Datenbanken verknüpft wird. Überwachung durchdringt immer mehr Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.

Der EU-Rat wird Internet-Dienste nicht dazu zwingen Chats zu überwachen und Straftaten zu melden. Vorerst wird auf ein freiwilliges Modell gesetzt. Doch auch dieser Beschluss erntet Kritik. Derweil wird an anderen Stellen der Überwachungsstaat ausgebaut.