Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein Großteil der Maßnahmen sei „verfassungswidrig“.

Ein neues Projekt der Polizei Berlin zur Früherkennung potenzieller Gefährder sorgt bereits vor seinem Start für Auseinandersetzungen. Unklare Kriterien, fehlende rechtliche Grundlagen und offene Datenschutzfragen werfen Zweifel an der Umsetzung auf. Gleichzeitig steht der grundsätzliche Ansatz des Vorhabens in der Kritik, insbesondere im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen.