Die EU-Kommission und vereinzelte EU-Staaten machen Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Zu Überwachungszwecken greifen sie weiter Grund- und Datenschutzrechte an. Das Gesetz soll nächstes Jahr kommen – falls der EuGH es nicht wieder kassiert.
Am 14. Oktober sollte das EU-Parlament über die sogenannte Chatkontrolle abstimmen. Laut dem Gesetzesentwurf soll jede abgesendete Nachricht noch vor dem Versenden auf Missbrauchsdarstellungen gescannt werden. Justizministerin Hubig (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen. Damit könnte das Vorhaben vorerst auf Eis liegen.
