Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte App namens „luca app“  scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Kürzlich hat Schleswig-Holstein die Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber der Luca-App „neXenio“ bekannt gegeben. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Nutzung der App rapide nachgelassen habe, seitdem die Kontaktdaten-Erfassung in Gastronomie und Freizeiteinrichtungen keine Pflicht mehr sei.

Außer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen hatten bisher alle Bundesländer eigene Verträge mit dem Betreiber der App abgeschlossen und sie so direkt mit den lokalen Gesundheitsämtern gekoppelt.

Momentan wird der Einsatz der App jedoch vielerorts in Frage gestellt. Offene Verfechter der App gibt es in den Landesregierungen momentan kaum noch. Stattdessen antwortete auf eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) jedes der anderen 12 Bundesländer, dass eine Entscheidung bis Februar/März getroffen werden solle.

Für ganz andere Negativ-Schlagzeilen sorgte die App aber auch deshalb, weil die Polizei die damit erhobenen Daten in Mainz für Ermittlungen nutzte (Perspektive berichtete). Hierfür hatte es keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben.

Polizei ermittelt ohne Rechtsgrundlage mit Daten aus der „luca app“

Wie nun bekannt wurde, hatte die Polizei auch in Baden-Württemberg zumindest schon in drei Fällen mit den Gesundheitsämtern Kontakt aufgenommen, um zu „erörtern“, ob die Daten genutzt werden könnten. Betroffen waren hiervon die Kreise Heilbronn, Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Rhein-Neckar-Kreis.


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