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Sonntag, April 14, 2024
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    Verbraucherzentrale verklagt Tesla: Umweltschädlichkeit und Datenschutz-Verstöße

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    Die “Verbraucherzentrale Bundesverband” (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen zum Umweltschutz.

    Mit allerhand technischen Neuerungen wirbt Tesla für die neuen E-Autos. Unter anderem sind Kameras verbaut, die die Umgebung des Autos abfilmen können. Dafür gibt es den sogenannten „Wächter-Modus“. In den Augen des vzbz ist diese Funktion in Deutschland kaum legal nutzbar, was das Unternehmen den Kund:innen jedoch nicht klar mitteilen würde.

    „Der Wächter-Modus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist“, so Heiko Dünkel, Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv. „Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. Wer die Funktion nutzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld.“

    Der Bundesverband kritisiert auch, dass der Wächter-Modus in dieser Form geprüft und auch zugelassen wurde. Die Datenschutzmängel seien schon bekannt gewesen, weswegen eigentlich eine Zulassung nicht gerechtfertigt gewesen sei.

    Tesla senkt die CO2-Emissionen nicht

    Auch in dem Werbeversprechen Teslas, seine Autos würden CO2 einsparen, sieht die Verbraucherzentrale irreführende Aussagen. Zwar fahren die Autos ohne Verbrennungsmotor und erzeugen so nicht direkt CO2-haltige Abgase, jedoch verkauft Tesla seine Emissionsrechte an andere Autohersteller, die so die Grenzwerte überschreiten dürfen.

    Dazu schließen sich die Automobilkonzerne zu sogenannten Emissionsgemeinschaften zusammen. Was also Elektroautos an CO2 einsparen, können die Verbrenner dann zusätzlich ausstoßen. Bei diesem Handel macht Tesla große Profite: Allein im Jahr 2020 nahm der Konzern dadurch zusätzliche 1,6 Milliarden Dollar ein.

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