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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Neue Europol-Verordnung: Ausweitung der Befugnisse steht bevor

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    Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.

    Derzeit wird in der EU-Kommission, dem europäischen Parlament und dem EU-Rat eine neue Europol-Verordnung diskutiert. Dabei soll es um Datenspeicherungsbefugnisse der EU-Polizeibehörde gehen, da in diesem Bereich noch vieles ungeregelt ist.

    Der “European Data Protection Supervisor”, der oberste Bürokrat der EU in Sachen Datenschutz, hatte Europol dazu aufgefordert, in Ermittlungen die Daten Unbeteiligter binnen sechs Monaten zu prüfen oder insgesamt zu löschen.

    Daraus wird aber wohl nichts werden. Der bisherige Verhandlungsstand zur neuen Europol-Verordnung, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, sieht nämlich großzügigere Fristen und Befugnisse vor.

    So soll Europol ungefilterte Datensätze und damit auch Daten von nicht-Betroffenen künftig drei Jahre aufbewahren dürfen. Auch „Personendaten zum Zwecke von Forschung und innovativen Projekten“ soll die Behörde nutzen dürfen, wie das Nachrichtenportal heise online berichtet. Auch mit privaten Firmen soll Europol künftig zusammenarbeiten dürfen, um diese Daten besser auswerten zu können.

    Das Bundesinnenministerium (BMI) macht sich derzeit Mühe, die Sorgen von Datenschützer:innen abzuwiegeln. So solle die Neufassung der Verordnung laut einem Sprecher vor allem Fristen für Europol festlegen. Tatsächlich dürfte sie aber eher im Gegenteil der Ausweitung der Überwachung und der Datensammelwut staatlicher Behörden eine Rechtsgrundlage geben.

    Datenschützer:innen fürchten außerdem eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, was ein Grund für die Unterstützung vor allem der Mitgliedsstaaten der EU für eine Ausweitung der Befugnisse von Europol sein dürfte.

    Wie genau diese ausfallen, ist noch nicht ganz klar. Sicher ist lediglich, dass sie vor allem die große Masse der Bevölkerung in ihren Freiheiten beschneiden und auch gegen revolutionäre und fortschrittliche Bewegungen Anwendung finden werden.

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