Nachdem der zweite Teil des sogenannten Sicherheitspakets im Oktober am Bundesrat scheiterte, herrscht nach der Innenministerkonferenz nun Optimismus, dass ein erweitertes Sicherheitspaket noch vor den Neuwahlen beschlossen werden könnte. Dieses würde neben einer biometrischen Gesichtserkennung über das Internet auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung enthalten.

Das anlasslose Speichern von Daten auf Vorrat wurde 2022 vom Europäischen Gerichtshof als nicht rechtens erklärt. Seither versuchen Polizei und Bundeskriminalamt, es in Deutschland in anderer Form einzuführen. Jetzt hat der Bundesrat einen neuen repressiven Gesetzesentwurf gebilligt.