Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro einzutreiben

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen...

Mobilfunk-Betrug: „Mobilcom-Debitel“ fällt besonders negativ auf

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Kostenfallen und Kundenbetrug durch Mobilfunkanbieter und sogenannte „Drittanbieter“.  Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt: Kunden von Mobilfunkanbietern bemerken plötzlich...

Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

EU einigt sich auf neue Ausweise: Fingerabdrücke werden verpflichtend

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Bereiten sich faschistische Elitesoldaten auf Erschießung von linken Politikern vor?

Sie sind Spezialeinheiten von Polizei, Sicherheitsdiensten und auch der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Gemeinsam sollen sie sich auf den „Tag X“ vorbereiten, an dem es auch gilt, linke Politiker zu erschießen. Mutmaßlich ganz oben auf der Liste: Linken-Politiker Dietmar Bartsch.

„Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“ – Gelbwesten zerlegen Champs-Elysées

Bei den schwersten Auseinandersetzungen in der Pariser Innenstadt seit Dezember entglitt der Polizei die Kontrolle. 10.000 Gelbwesten hatten sich in der französischen Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Ländern kam es am Wochenende zu Massenprotesten.

Nein Macron, wir wollen dein „Europa“ nicht!

Der französische Präsident hat sich in einem "offenen Brief" an die BürgerInnen Europas gewandt. Hinter seinen schönen Worten steckt der Vorschlag einer militarisierten, abgeschotteten...

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