Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt. – Ein Kommentar von Pa Shan

Die 200 Superreichen und 100 Banken, die die europäischen Staaten um über 55 Milliarden Euro geprellt haben, werden womöglich ungeschoren davonkommen. Der Staat garantiert das, indem er ihre Verbrechen nicht ernst nimmt. Auf die 200 Verdächtigen werden sage und schreibe 15 SteuerfahnderInnen und 5 Kriminalbeamte angesetzt. Insgesamt also bloß 20 ErmittlerInnen für Berge von Akten über Vorfälle, die seit 2001 geschehen sind.

Die Arbeit dieser Ermittler fing erst vor kurzem und viel zu spät an. Und sie wird nicht erfolgreich zu Ende geführt werden. Denn schon jetzt drohen einige der Verbrechen, die bald 20 Jahre zurück liegen, zu verjähren.  Die kriminellen Cliquen von Kapitalisten und Managern dürfen also durch Ausbeutung von ArbeiterInnen reich werden, aber sie dürfen auch staatliche Gesetze ungestraft umgehen. Für sie gelten die Gesetze praktisch nicht.

Die Härte des Gesetzes für Arme

Ganz anders sieht es aus, wenn die Armen und Ärmsten gegen die Regeln der Kapitalisten und des kapitalistischen Staates verstoßen. Sie werden unerbittlich verfolgt, gejagt, bestraft und öffentlich verleumdet. Das zeigt sich besonders gut an der Berichterstattung im letzten Jahr über angebliche „kriminelle Banden“, die sich Sozialleistungen erschlichen haben sollen.

2017 soll es 4.000 Fälle von Falschangaben bei ALG 2-Bezügen gegeben haben. Dies wird schnell als Straftat aufgefasst. Denn als „bandenmäßige Kriminalität“ gilt im Falle armer Menschen bereits, „wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen.“ 

Es werden also 2.000 Bürokraten auf arme und mittellose Familien, Mütter, Väter und ihre Kinder gehetzt, um sie auszuspionieren und bis in ihre intimsten Privatangelegenheiten einzudringen. Wir wissen, dass das bei den 200 mächtigen Steuerbetrügern nicht passieren wird. Das ist nichts anderes als eine Klassenjustiz, die Arme doppelt bestraft und Reiche doppelt bevorzugt.

Verlogene PolitikerInnen

Verlogene PolitikerInnen, die den Kapitalisten dienen, verschleiern diese Klassenjustiz. Sie tun so, als ob der Staat alle gleich behandle und alle BürgerInnen zur Einhaltung des Gesetzes zwinge. Dabei wissen sie genau, dass 20 ErmittlerInnen für 200 superreiche Gangster nicht ausreichen werden, um sie zu bestrafen. Und sie wissen, dass 2.000 Ermittler für nur 4.000 Fälle von fehlerhaften Angaben beim Arbeitslosengeldantrag mehr als ausreichen, um die Ärmsten der Armen zu terrorisieren.

Für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld fordern die liberalen Speichellecker der Superreichen harte Strafen. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, zitiert die Rheinische Post den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“ So kann nur ein Feind der Armen und Freund der Reichen reden! Ein FDP-Politiker eben.

Ein Staat für die Armen und Arbeitende

Wie könnte ein Staat aussehen, der nicht den Bonzen dient? So ein Staat würde die großen Steuerhinterzieher und kriminellen Cliquen in Politik und Wirtschaft enteignen und einbuchten. Die Milliarden, die der Staat so zusätzlich einnehmen würde, könnte er im Dienste der Mehrheit verwenden. Er würde durch die ArbeiterInnen selbst geleitet werden.

So wären Gelder für den Wiederaufbau von Kindertagesstätten, Schulen für alle, Schwimmbädern, Jugendtreffs und günstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche möglich. Möglich wäre die Finanzierung von sinnvollen und langfristigen Arbeitsplätzen und die Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger. Möglich wären auch wieder menschenwürdige Renten und ausreichende Krankenhausverpflegung.

Das ist alles problemlos finanzierbar, wenn die Milliardäre nicht mehr geschont werden. Solch ein Staat für die Armen und Arbeitenden ist der Alptraum der Reichen. Der jetzige Staatsapparat wird dies nicht leisten, denn er ist mit dem Ziel aufgebaut den Reichen zu dienen. Deswegen wird bereits jede ernsthafte Strafmaßnahme gegen die großen Steuerhinterzieher verhindert und als „utopisch“ verleumdet. Aber wir sollten gerade für diese „Utopie“ kämpfen, wenn wir keine Bonzen und Kapitalisten sind. Dabei kann uns nur ein neuer Staat der ArbeiterInnen und Armen helfen, der auf den Ruinen des alten und maroden Systems aufgebaut wird.

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