Am 11. Oktober hat ver.di seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den verlangten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.
Am 23. Oktober sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder gestartet. Dabei geht es um die künftigen Löhne und Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die etwa 1,2 Millionen Angestellten und 1,3 Millionen Beamt:innen werden in den Verhandlungen von den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dem „dbb beamtenbund und tarifunion“ vertreten. Am 11. Oktober präsentierte die “Bundestarifkommission öD” die Forderung, mit der ver.di in die Verhandlungen geht.
Die Gewerkschaft will 10,5%, mindestens aber 500 Euro mehr Lohn erreichen. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Ver.di-Chef Frank Werneke wies darauf hin, dass die Länderbeschäftigten — die von Pflegekräften und Küchenhilfen bis zu Lehrer:innen und Uni-Beschäftigten zahlreiche Berufsgruppen umfassen — „das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst“ bilden.
Die Aussage ist korrekt. Was Werneke aber nicht sagt, ist, dass ver.di selbst diesen traurigen Status der Länderbeschäftigten mit herbeigeführt hat. Immerhin hat die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren einer 13-monatigen Nullrunde, also der Beibehaltung der Löhne, zugestimmt. Erst 2022 gab es mit 2,8 Prozent eine magere Entgelterhöhung — während sich die Arbeiter:innenklasse in Deutschland der heftigsten Preissteigerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sah. Wie das Netzwerk “Betriebskampf” vorrechnet, hat ver.dis Nullrunde zu einem Reallohnverlust der Länderbeschäftigten von rund 14% geführt — und die Preise steigen, wenn auch leicht gebremst, weiter.
Damit haben die Gewerkschaften auch ihren Anteil an 300.000 unbesetzten Stellen im gesamten öffentlichen Dienst: „Auf die ausbleibende Verbesserung der Arbeitsbedingungen folgt die Abstimmung vieler Kolleg:innen mit den Füßen, d.h. die Personalnot wird noch stärker, und öffentliche Dienstleistungen, wie Behördengänge und Kinderbetreuung, können noch schwieriger sichergestellt werden“, so Betriebskampf.
Die 10,5%-Forderung kann die schon stattgefundene Verarmung der Länderbeschäftigten durch Nullrunde und Rekordinflation nicht ausgleichen. Und es ist zu befürchten, dass die Gewerkschaften in den Verhandlungen weiteren Abstrichen zustimmen. Gefordert wird zwar eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von nur einem Jahr. Das Muster der letzten Abschlüsse der DGB-Gewerkschaften bestand aber darin, eine auf den ersten Blick hohe Lohnerhöhung auf längere Zeiträume zu strecken: 10,5% auf zwei Jahre wären so beispielsweise nur 5,25% pro Jahr — und lägen damit sogar noch unter der für das Jahr 2023 erwarteten durchschnittlichen Inflationsrate von 6,1%.
Aus diesem Grund fordert das Netzwerk “Betriebskampf” eine Tariferhöhung von nicht weniger als 20% — und das bei einer Laufzeit von einem Jahr. Nur so sei ein Reallohnausgleich gewährleistet. Dafür müssen die Beschäftigten jedoch selbst aktiv werden: „Zu lange wurde von vielen Arbeiter:innen bei der Lösung von Problemen auf bürgerliche Parteien und die DGB-Gewerkschaften gewartet. (…) Wir Arbeiter:innen sind es, die die Produktion am Laufen halten und gemeinsam auch stoppen können. Durch Flugblätter, Einzelgespräche mit Kolleg:innen, den Aufbau von Betriebsgruppen oder die Organisation von kleineren Aktionen können wir heute schon aktiv werden im Kampf der TV-L-Runde gegen Lohnverluste und Sozialabbau“.
Auch in der vergangenen zweiten Verhandlungsrunde konnte kein Ergebnis erzielt werden, die Unternehmerseite legte kein Angebot vor. Die ver.di rief daraufhin zu Warnstreiks auf.
