In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es nach Angaben der Gewerkschaften noch keinen Durchbruch gegeben. Jetzt rufen ver.di und Partnergewerkschaften zu „massiven Warnstreiks“ auf. Selbst ver.dis Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn würde die Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen — den Ländern ist sie trotzdem zu hoch.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sind nach zwei Verhandlungsrunden offenbar festgefahren. Die Gewerkschaften sprechen von fehlenden Angeboten der Länderseite und kündigen deshalb „massive Warnstreiks“ an: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt“, so ver.di-Chef Frank Werneke, „wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagte zudem, dass die Länder „in keinster Weise bereit“ wären, „die Arbeitsverhältnisse von mehreren Hunderttausend studentischen Beschäftigten tarifvertraglich zu regeln“.
In den Verhandlungen verhandelt ver.di gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, GdP, IG BAU und „dbb beamtenbund und tarifunion“ für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Länder. Tariflich beschäftigt sind davon etwa 1,1 Millionen. Auf die restlichen etwa 1,4 Millionen Beamt:innen wird das Ergebnis des Tarifvertrags jedoch üblicherweise übertragen. Der Öffentliche Dienst der Länder umfasst von Pflegekräften über Küchenhilfen bis hin zu Lehrer:innen viele verschiedene Berufsgruppen.
Die Gewerkschaftsseite geht mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von 10,5%, mindestens aber 500 Euro, in die Verhandlungen. Zudem sollen Nachwuchskräfte 200 Euro mehr Lohn erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften noch einer 13-monatigen Nullrunde zugestimmt. Im vergangenen Jahr gab es dann mit 2,8% eine in Inflationszeiten ausgesprochen magere Lohnerhöhung. Wie das Netzwerk “Betriebskampf” vorrechnet, brachte der letzte Abschluss den Beschäftigten einen Reallohnverlust von 14%.
Damit würden auch 10,5% Lohnerhöhung nur die größten Verluste der letzten Jahre auffangen — zumal die Inflation weiter bei 3,8% liegt. Die Länder halten aber sogar diese Forderung noch für viel zu hoch. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies auf eine „sehr schwierige haushalterische Situation“.
Das endgültige Ergebnis wird insbesondere von der Streikbeteiligung und der Kampfkraft der Beschäftigten abhängen — auch, damit ein vordergründig hohes Ergebnis nicht, wie bei vergangenen Abschlüssen, auf mehrere Jahre gestreckt wird und die Reallöhne damit noch weiter sinken.
