Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation “Rote Hilfe e.V”
Die “Rote Hilfe”, als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der gesamten linken und revolutionären Bewegung in Deutschland ist laut dem Verfassungsschutz „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“.
Der Verein “Rote Hilfe e.V.” wurde 1975 gegründet und hat heute rund 9.000 Mitglieder. Er organisiert für seine Mitglieder und darüber hinaus rechtliche Beratungen und finanzielle Unterstützung, wenn es bei der politischen Arbeit zu Repressionen oder Strafverfahren durch den deutschen Staat kommt. Diese Solidaritätsarbeit sieht das Bundesinnenministerium als einen Beleg für die „verfassungsfeindliche Grundausrichtung“ der Roten Hilfe.
Bereits im April 2018 hat der Bundestagsabgeordnete der CDU, Armin Schuster, im Innenausschuss des Bundestages ein Verbot der Roten Hilfe „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ des Vereins gefordert. Dabei geht es jedoch nicht um Straftaten, mit denen der Verein in Verbindung gebracht wird, sondern allein um seine Solidaritätsarbeit.
Dies wird auch in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei zu einem möglichen Verbot der Roten Hilfe im Sommer diesen Jahrs deutlich: „Indem die Rote Hilfe ihre Kritik an der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung mit der moralischen, ideologischen und finanziellen Unterstützung von Personen verknüpft, die sich durch die Begehung bestimmter Straftaten aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung wenden, geht sie über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“, so das Bundesinnenministerium.
Das Ministerium verweist auch auf eine fehlende Distanzierung des Vereins zur historischen Roten Hilfe Deutschlands, der zentralen Solidaritätsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 1920er und 30er Jahren. Die Rote Hilfe e.V. würde daher „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“ stehen, so der Vorwurf. Dass die Rote Hilfe gerade das Konzept einer kommunistischen Hilfsorganisation grundsätzlich ablehnt und ihre Mitglieder aus allen linken Spektren und Organisationen (auch aus der SPD und ihrer Jugendorganisation, den Jusos) kommen, lässt das Ministerium dabei gerne unter den Tisch fallen.
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