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Nach Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert Nancy Faeser jetzt auch die Grenzkontrollen zu Frankreich. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU wird damit schleichend ausgehöhlt.

Die EU-Kommission hat rechtswidrig Informationen über Riesendeals mit Corona-Impfstoffen zurückgehalten, bei denen bestellte Impfstoffe im Wert von Milliarden wieder vernichtet wurden. Gleichzeitig sollen Kleinunternehmer:innen Corona-Hilfen zu Tausenden zurückzahlen.

Seit 1998 wird die Tageszeitung junge Welt (jW) beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, 2023 das 23. Mal. Dagegen klagte die jW vergangene Woche vor Gericht. Die Argumentation des Staats zeigt, wie ernst es ihm mit der Pressefreiheit ist. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Bangladesch wüten zurzeit Aufstände gegen Quoten für ehemalige Soldaten in der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Mitte Juli eskalierten die Proteste, als die Polizei Studierende angriff. Nach über 100 Toten hat das Oberste Gericht die Regelung teilweise gekippt. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Am 21. Juli jährte sich der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumierende. Die Zahl der Toten durch Drogenkonsum ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Nun steigt in Deutschland auch der Konsum von Fentanyl.

Nach mehreren verwirrten Auftritten in der Öffentlichkeit nahm der Druck auf US-Präsident Biden zu. Seine Kandidatur soll nun Vize-Präsidentin Kamala Harris übernehmen. Bei der Wahl gibt es aber nur eine echte Alternative. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

In den letzten 10 Monaten hat sich Israel nachweislich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Immer wieder verweigern Wehrpflichtige den Dienst. Doch der Protest der Israelis geht nicht weit genug. – Ein Kommentar von Marius Becker.

Lithium gilt als Kernrohstoff für die „Energiewende“. Die EU sichert sich nun ein Vorrecht auf das größte Vorkommen Europas in Serbien. Vor zwei Jahren wurde dieses Projekt noch durch Proteste aus der Bevölkerung und von Umweltaktivist:innen gestoppt.

Ein fehlerhaftes Softwareupdate hat am Freitag weltweit Microsoft-Systeme lahmgelegt. Flugzeuge konnten nicht abheben, Banken waren nicht erreichbar, Krankenhäuser mussten OPs verschieben. Dabei gibt es einen Weg, das zu verhindern. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Seit einigen Tagen finden in mehreren Gebieten in Westfrankreich große Proteste gegen den Bau von Wasserspeicherbecken statt. Klimaaktivist:innen und Bäuer:innen protestieren seit mehreren Jahren gegen die Gefahr einer zunehmenden Privatisierung von Wasserquellen. Die Polizei setzt im Kampf gegen den legitimen Protest auf Tränengasgranaten und Einschüchterung.