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Während westliche Staaten dem Protest gegen den Genozid in Gaza mit immer massiveren Repressionen entgegentreten, nimmt die Wut der palästina-solidarischen Bewegungen weiter zu. Ob das Verbot des Palästina-Kongresses, die versuchte Räumung des “Gaza Solidarity Encampment” vor der Columbia University oder die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes – diese Repressionen lassen sich auf die Komplizenschaft westlicher Staaten mit dem israelischen Apartheidstaat zurückführen. – Eine zusammenfassende Einordnung von Nick Svinets.

Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an Zucker in Babynahrung gemischt haben.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Nach langem Konflikt zwischen den Demokraten und Republikanern um weitere militärische Unterstützung für die Bündnispartner der USA, kam es nun zu einer Einigung.

Konzerne und der deutsche Staat schauen nicht lange zu, wenn der Widerstand gegen sie wächst. Um ihn in die Schranken zu weisen, haben sie eine Vielzahl an staatlichen Behörden – und eine Medienlandschaft, die sich ebenfalls gern nützlich macht. Ein Kommentar von Ivan Barker

Am 18. April 2024 läuft Civil War von Alex Garland erstmals in deutschen Kinos. Wer einen klugen Film über die US-amerikanische Bevölkerung oder Krieg erwartet, wird hier enttäuscht. Eine Kritik von Benjamin Schwartz.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.

Mit Zuspitzung der Krisen und Spardiktaten der Bundesregierung sehen wir auch eine Zunahme an Protesten und Arbeitskämpfen. Die Kapitalist:innen fürchten sich vor dem „Mega-Streik“ und vor einem „Super Streikjahr“. Zurecht, denn das stärkste Mittel unserer Klasse, um unsere Forderungen durchzusetzen, ist und bleibt der Streik, kommentiert Joleen Haupt.

Die iranische Luftabwehr hat heute Morgen mehrere Flugkörper über der Provinz Isfahan abgefangen. Noch herrscht Unklarheit darüber, mit welchem Ziel die Drohnen in der Nähe der iranischen Atomanlagen aufgetaucht waren. Iranische und amerikanische Regierungsvertreter:innen sind vorerst um Deeskalation bemüht.

Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.