Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels „Sonderkündigungsrecht“

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Lockdown auf dem Rücken der Paketarbeiter:innen

Lockdown-Zeit ist Bestell- Zeit. Dem Amazon-Chef bringt das Milliarden, den Arbeiter:innen einen krummen Rücken. Doch reicht allein ein Amazon-Boykott? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Nach Besetzung von Leerstand: Familien sollen 11.200 Euro an reiche Eigentümer-Familie zahlen

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einem Gerichtsurteil sollen sie nun 11200 Euro an die reiche Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen. Die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Ihr dürft erst raus, wenn ihr wieder brav seid!

Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

JVA Stammheim: Antifaschist Jo aus Untersuchungshaft entlassen

Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Vetternwirtschaft: KSK-Truppen übten Wüsteneinsätze bei rechtem Ex-Kamaraden

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sorgt für neue Schlagzeilen: Dieses Mal steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Lukrative Trainingsausflüge wurden an Ex-Soldaten der Einheit vergeben.

Zweitschwerste Krise der Nachkriegszeit: Deutsche Wirtschaft brach 2020 um 5 Prozent ein

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit gestürzt und hat tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Türkischer Staat überzieht sozialistische Organisationen mit Repression

In der Nacht auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Organisationen wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.

Belgien: Toter nach Polizeikontrolle – Ausschreitungen in Brüssel

Nachdem am Wochenende ein junger Mann nach einer Polizeikontrolle in Brüssel verstorben war, ist es nun in der belgischen Hauptstadt zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Bis zu 80 Euro pro Monat für FFP2-Masken – Wer soll das bezahlen?

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.