Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

EU-Grenzsoldaten von „Frontex“ drängen schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder auf das offene Meer ab

Die europäischen Außengrenzen, vor allem das Mittelmeer sind ein Massengrab. Allein diese Woche starben mindestens 20 Menschen beim Versuch der Überfahrt in Richtung Europa. Hier ran ist nach neuen Recherchen offenbar auch die EU-Grenzagentur „Frontex“ beteiligt. Mit illegalen „Pushbacks“ treibt sie schiffsbrüchige Geflüchtete auf das offene Meer hinaus, anstatt sie zu retten.

Militär-Einsatz gegen SchülerInnen? – Warum die Bundeswehr nicht die richtige Helferin in der Pandemie...

Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um zu kontrollieren ob Schüler:innen ihre Masken an Haltestellen tragen. In Städten wie Dortmund und Wuppertal ist das Militär bereits im Einsatz zur Kontaktverfolgung. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

1.100.000 Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet

Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.
Antifaschistische Jugend Augsburg

Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Vorbereitungen auf neue Lockdowns

Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

Große Beteiligung an Warnstreiks

Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

EU und Geheimdienste Hand in Hand – Wie das Trennungsgebot praktisch abgeschafft wird

Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.