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Westasien: Angriffe zwischen USA und Iran

Bei einem mutmaßlichen iranischen Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis in Syrien ist ein US-Mitarbeiter getötet worden. Die USA reagierten daraufhin mit Luftangriffen auf Ziele der iranischen Revolutionsgarden. US-Präsident Biden warnt den Iran vor weiteren Attacken.

“Megastreik”: Gewerkschaften wollen am Montag den Verkehr lahmlegen – eine Mehrheit befürwortet das

Zehntausende Beschäftigte werden am Montag ihre Arbeit niederlegen, sodass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser) beeinträchtigt sein werden. Eine Mehrheit der Bürger:innen hat laut einer Umfrage Verständnis.

Warum wir für eine Ausweitung des Asylrechts kämpfen müssen

In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Deutschen für eine Einschränkung des Asylrechts aus. Warum es jedoch wichtig ist, dass wir als Klasse für seine Ausweitung kämpfen, argumentiert Mohannad Lamees.

Nazis bedrohen Bochumer Hausbesetzer:innen mit Schreckschusspistole

Gleich zwei Mal in einer Woche wurde das Hausprojekt „Haldi47“ in Bochum-Hamme attackiert. Die Aktivist:innen ordnen die Angreifer der Dortmunder Neonazi-Szene zu.

Hier finden die “Housing Action Days” 2023 statt – für “Wohnen statt Profite”

Die "European Action Coalition" (dt. Europäisches Aktionsbündnis) ruft für die Tage zwischen dem 24. März und dem 2. April zu den sogenannten Housing Action Days auf. In dieser Woche wird es in verschiedenen Städten in ganz Europa Aktionen geben, die sich mit den verschiedenen Problemen rund ums Thema Wohnen und Mieten beschäftigen.

Kann man “Klimaneutralität” für Berlin im Jahr 2030 einfach wählen?

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Wie die aktuelle Bankenkrise vier Lebenslügen des Kapitalismus widerlegt

Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparern und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“ und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky nennt vier Lebenslügen des Kapitalismus.

HDP und Bündnispartner verzichten auf eigenen Präsidentschaftskandidat:in

Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.

Baerbocks Reise nach Nordmazedonien und Georgien: EU auf Wachstumskurs

Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.

Brasilien: Sklavenarbeitsähnliche Zwangsarbeit bei BASF-Lieferkette

82 Arbeiter:innen wurden aus menschenunwürdigen Bedingungen befreit. Brasiliens Arbeitsministerium benennt BASF als „tatsächlicher Arbeitgeber“.

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