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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Blockade der Republikaner aufgelöst: Rüstungsmilliarden für US-Bündnispartner

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    Nach langem Konflikt zwischen den Demokraten und Republikanern um weitere militärische Unterstützung für die Bündnispartner der USA, kam es nun zu einer Einigung.

    Die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus schwenkte blau-gelbe Plastikfähnchen nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse am Freitag. Nach monatelangem Konflikt haben sich die Demokraten mit Teilen der Republikaner auf neue Milliardenpakete zur militärischen Unterstützung für ihre internationalen Bündnispartner geeinigt. Die militärische Unterstützung wird an die Ukraine, Israel und Länder im Indopazifik, vor allem Taiwan, gehen. Die Beendigung der Blockade der Militärhilfen durch die republikanischen Abgeordneten war wichtig, um den außenpolitischen Kurs der USA weiter halten zu können.

    Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, wurde dafür stark verändert, um die Zustimmung der Republikaner zu erlangen. In der Verhandlung über das Gesetz wurde es in drei unterschiedliche Teile aufgespalten, je nachdem, wohin die Milliarden fließen werden, und getrennt darüber verhandelt.

    Die Gesetze liegen am Dienstag dem US-Senat zur Abstimmung vor. Eine Zustimmung des Senats ist aufgrund der Mehrheit der Demokraten sicher, und das Gesetz werde sofort vom Präsidenten unterzeichnet und somit noch kommende Woche in Kraft treten.

    Waffen für die Ukraine – Gewinne für die Rüstungsindustrie

    Besonders kontrovers wurde die militärische Unterstützung für die Ukraine diskutiert. Während die Demokraten weiterhin eine starke Unterstützung der ukrainischen Front gegen Russland fordern, wollen große Teile der Republikaner einen Rückzug, um europäische NATO-Partner stärker in die Verantwortung zu zwingen. Bis die europäischen NATO-Partner dafür bereit sind und ihre Kriegsmaschinerie weiter aufgerüstet haben, ist die gewährte Unterstützung für die ukrainische Front von großer Bedeutung. In den letzten Monaten kamen vermehrt Meldungen über Vorstöße des russischen Militärs und Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs, die Front zu versorgen.

    Mit knapp 61 Milliarden Dollar ist die Höhe der weiteren militärischen Unterstützung groß. Davon sollen 23 Milliarden Dollar genutzt werden, um das US-Arsenal aufzustocken und zu erneuern, als Ersatz für die Waffen und Munition, die aus Beständen geliefert wurde. Der Rüstungsindustrie winken somit weitere Aufträge und saftige Gewinne.

    Insgesamt kämen 80 Prozent der zugesagten Gelder dem US-Militär zugute, so Mike Johnson von den Republikanern und Sprecher des Repräsentantenhauses. In den USA ist die fortlaufende Unterstützung der Ukraine in diesem Ausmaß umstritten und unpopulär, besonders unter den Wähler:innen der Republikaner. Die Entscheidung fällt im aktuell laufenden Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024 im November und wird politisch als Erfolg für Präsident Joe Biden (Demokraten) interpretiert.

    Die zugesagte Rüstung, allem voran Munition und Luftabwehrsysteme, wurde schon vor der Abstimmung für die Lieferung in die Ukraine vorbereitet und ist „ready to go“. Erste Lieferungen an die Front würden innerhalb einer Woche erfolgen.

    Israel und Indopazifik

    Auch dem engen Partner Israel wurde neue militärische Unterstützung in Höhe von über 26 Milliarden Dollar zugesagt. Ein großer Teil fällt der Aufstockung der israelischen Luftabwehr „Iron-Dome” und „David’s Sling” gegen Kurz- und Mittelstreckraketen zu. Auch die neuartige Laserwaffe „Iron Beam”, ebenfalls ein System zur Luftabwehr, wird mit 1,2 Milliarden Dollar weiter aufgerüstet. Für Finanzhilfen zur Beschaffung diverser Rüstungsartikel und der Aufstockung der US-Bestände für gelieferte Waffen wurden 3,5 bzw. 4,4 Milliarden Dollar zugesagt.

    Eine Finanzierung des palästinensischen UN-Hilfswerks UNRWA, das eine zentrale Rolle für die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Hilfsgütern hat, wurde ausdrücklich verboten. Zuvor wurde die Finanzierung gestoppt, wegen vermeintlicher Verbindungen zur Hamas.

    Im dritten Gesetz zur Aufrüstung der Indopazifik-Region besteht der größte Posten – mit 3,3 von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar – aus Investitionen in den Ausbau der U-Boot-Infrastruktur zur Stärkung der Kampfkraft zur See. 2 Milliarden Dollar werden über das Foreign Military Financing Program Taiwan und anderen Verbündeten in der Region zukommen. Mit 1,9 Milliarden Dollar wird das Arsenal des US-Militär aufgestockt, als Ersatz für gelieferte Waffen.

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