Grundrechte

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden.

Anfang September wurde Kenan Ayaz in einem §129b-Verfahren wegen seiner vorgeblichen Mitgliedschaft in der PKK schuldig gesprochen. Sein letztes Wort widmete Kenan der langen Unterdrückung der Kurd:innen und ihrem legitimen Widerstand. Der Prozess stand im Zeichen der türkischen Einflussnahme auf deutsche Repressionsbehörden.

Im Jahr 2015 war die Fluchtbewegung durch imperialistische Kriege und Krisen auf einem Höhepunkt. Die Unterbringung von Geflüchteten war besonders schlecht und rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung. Dagegen organisierte sich das Bündnis Fluchtursachen Bekämpfen, als Teil der Flüchtlingsbewegung. Ein Interview mit der Mitbegründerin Elif von SKB.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Die Bundesregierung hat erneut Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen, welche Gewalt gegen Einsatzkräfte härter sanktionieren sollen. Der Staat nutzt die aktuelle Stimmung, um seine Repressionsbehörden in ihrem Verhalten zu stützen und abzuschrecken. Ein Kommentar von Janosch Weiß

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes sogenanntes Sicherheitspaket vorgestellt. Veränderungen im Asylrecht, mehr Grundrechteinschränkungen und Überwachung stehen auf der Maßnahmenliste, die eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein soll. – Ein Gastkommentar.

Datenschützer:innen appellieren momentan an die EU. Sie fordern mehr Sorgfalt bei der Entwicklung des EUDI-Wallets, einer digitalen Brieftasche für alle EU-Einwohner:innen.

Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg am Holstenglacis. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, welcher eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland beinhaltet. Die Umstände seiner Anklage und Inhaftierung in Deutschland haben einen langen juristischen Vorlauf und sind eng verzahnt mit bilateralen und politischen Verhandlungen des türkischen Staates mit der EU. – Ein Kommentar von Esther Zaim.