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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Neues sächsisches Versammlungsgesetz: Protest vor Landtag

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    Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

    „Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne Überwachung und Kontrollen!“ hallt es am späten Vormittag durch die Straßen der Dresdner Neustadt. An eben diesem Donnerstag, 18.04., haben sich knapp 40 Menschen verschiedener Organisationen und Initiativen versammelt, um gemeinsam gegen die Einschränkung des sächsischen Versammlungsrechts zu protestieren. Initiiert wurde die Demonstration von dem Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen.

    Hintergrund dessen ist die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes in Sachsen, das zum Tag der Landtagswahl am 1. September eingeführt werden soll. Der Gesetzesentwurf wird dabei schon seit längerem von verschiedenen Seiten kritisiert – unter anderem für seine Ausweitung des Handlungsspielraums für staatliche Behörden.

    Einschränkung demokratischer Rechte statt Wahrung der Versammlungsfreiheit

    Laut dem Verein Komitee für Grundrechte und Demokratie sind viele Teile des Entwurfs verfassungsrechtlich nicht haltbar. So sollen die Versammlungsbehörden bald ermächtigt sein, sich selbst zur Versammlungsleitung zu ernennen, wenn keine andere Versammlungsleitung mehr feststellbar sei. Was genau damit gemeint ist, bleibt dem Ermessen der Behörden vorbehalten.

    In besonderen Fällen sollen überdies auch die Ordner:innen ihre Personalien für die Durchführung einer Demonstration abgeben, Spontan-Versammlungen werden durch die Etablierung neuer bürokratischen Hürden massivst erschwert. Neben vielen weiteren Regelungen enthält der Gesetzesentwurf auch einen Vorschlag für ein Uniformierungsverbot, das in seiner vagen Formulierung eine breite Palette sich versammelnder Menschen treffen könnte – von Fußballfans über Gewerkschaftsmitglieder bis hin zu Klimaaktivist:innen.

    Bündnis mobilisiert zur Großdemonstration in Dresden

    Auf der Demo selbst war auch das #NoVersgSAX-Bündnis mit Fahne und Transparent vertreten. Für den Erhalt der demokratischen Grundrechte hat es sich Anfang des Jahres aus verschiedenen sächsischen Gruppen und Organisationen gegründet. Vorderstes Ziel des Bündnisses ist es, sich „über Handlungsoptionen auszutauschen, damit dieses neue Gesetz nicht stillschweigend und ohne Widerspruch über die Bühne geht“, wie es im Aufruf heißt – thematisch und stilistisch knüpft es dabei an ein vergleichbares Bündnis aus Nordrhein-Westfalen an.

    Am frühen Nachmittag, kurz vor der Anhörung im sächsischen Landtag, war dann auf der gegenüberliegenden Elbseite ein großes Banner mit der Aufschrift „Versammlungsgesetz stoppen! Demokratische Rechte verteidigen!“ zu sehen. #NoVersgSAX-Sprecher Basti sagt zusammenfassend: „Die Aktion heute war ein guter Anfang und zeigt, in welche Richtung wir arbeiten müssen“.

    Letztlich sei es aber notwendig, einen größeren und noch kämpferischeren Protest auf die Straße zu tragen. Deshalb mobilisiert das Bündnis schon jetzt für eine Großdemonstration in Dresden am 22. Juni.

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