In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stelle einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Vorhaben verhindern.

„Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erschwert werden, mit öffentlichen Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzesentwurf weitreichende Ermächtigungen für die Polizei. Diese bekommt beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein,“ erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler.

Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen. Anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen mit dem Ziel, anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen zu durchsuchen und Identitäten festzustellen – wie sie im derzeitigen Entwurf vorgesehen sind – sind für das Bündnis inakzeptabel.

Auch soll die Polizei zukünftig Personen durch das Erteilen einer Meldeauflage die Teilnahme an Versammlungen schon im Vorfeld verbieten können. Dies stellt faktisch ein Versammlungsverbot für bestimmte Personen dar. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Demonstrationsanmelder:innen strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen, wie in der Anmeldung geplant und mitgeteilt. Zudem kann die Polizei Namen und Adressen von Demo-Ordner:innen verlangen und einzelne Personen ablehnen.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya ergänzt bezüglich des geplanten „Militanzverbots“ in Nordrhein-Westfalen: „Unter das sogenannte Militanzverbot fallen zukünftig nicht nur ohnehin verbotene Uniformen, sondern auch Bekleidungen in vergleichbarer Weise. Offensichtlich zielt diese Formulierung darauf ab, dem sogenannten schwarzen Block oder Menschen in weißen Malanzügen bei Protesten gegen den Braunkohleabbau das Demonstrieren zu untersagen. Auch die Vorbereitung oder Durchführung von Blockaden beispielsweise bei Neonazi-Aufmärschen soll unter Strafe gestellt werden. Dieser Gesetzentwurf beschädigt unsere Grundrechte, kriminalisiert zivilen Protest und ist damit verfassungswidrig.“

Unter dem Motto „#VersGNRWstoppen“ arbeiten mehrere Dutzend Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gemeinsam an einer Verhinderung des Gesetzes, das voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll.

Für den 17.-23. Mai bereitet das Aktionsbündnis außerdem eine NRW-weite Aktionswoche vor. Weitere Proteste sind in Planung.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.