Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.
Die sächsische Landesregierung will noch 2024 ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Damit setzt die Landesregierung die allgemeine Tendenz zur Grundrechtseinschränkung der letzten Monate fort – ein Kommentar von Ferdinand Griffon vom #NoVersgSAX-Bündnis.
