Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig autoritären Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern eröffnet uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
Am 31. Juni wurden die Antifaschistin Lina E. sowie weitere Antifaschist:innen im Rahmen des sogenannten „Antifa Ost-Prozesses“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen vorgeblicher Angriffe auf Faschist:innen und der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 verurteilt. Schon Monate vor der Urteilsverkündung wurde zum sogenannten „Tag X“ mobilisiert: Antifaschist:innen in ganz Deutschland wurden dazu aufgerufen, gegen den Gesinnungsprozess des deutschen Staates auf die Straße zu gehen und die Legitimität des antifaschistischen Kampfes auch in Leipzig nach außen zu tragen.
Die angemeldete Großdemonstration für den Samstag nach der Urteilsverkündung am 3. Juni wurde kurzerhand von der Polizei verboten. Doch beim einfachen Demonstrationsverbot, zu dem der deutsche Staat in letzter Zeit immer schneller greift und dies nicht einmal groß begründet, blieb es nicht. Was sich rund um „Tag X“ abspielte, klingt erst einmal wie eine dystopische Fiktion, war jedoch über drei Tage hinweg bittere Realität.
Zusätzlich zum Verbot der antifaschistischen Demonstration wurde fast ganz Leipzig für 48 Stunden vor und nach dem 3. Juni zu einem Kontrollbereich definiert, in dem willkürliche Personenkontrollen ohne konkreten Anlass oder Verdacht möglich waren. Mehrere tausend Beamt:innen aus zwölf Bundesländern, Hubschrauber, zehn Wasserwerfer und Räumpanzer – und als Höhepunkt der Repression ein elfstündiger Polizeikessel für 1.000 Menschen, darunter etliche minderjährig, ohne Zugang zu sanitären Anlagen, Verpflegung oder wettergerechtem Schutz vor Regen und Kälte. Eine Drohkulisse, die einem „Bullenstaat“ alle Ehre machte.
Aktueller Stand der Verfahren
Das Ergebnis des elfstündigen Kessels sind insgesamt 1.321 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, darunter auch gegen 104 Minderjährige. Absurd, wenn man sich die unzähligen Videos anschaut, in denen die Demonstrant:innen keine andere Chance hatten als auf den dahinterliegenden Park auszuweichen, nachdem die Polizei begonnen hatte, auf die Demonstrant:innen einzuschlagen. Auch wurden Transparente, welche die Abschaffung der §129 fordern, als Legitimation von Gewalt eingestuft. Beispiele wie diese zeigen, wie sich am „Tag X“ der deutsche Staat und seine Repressionsorgane mal so richtig austoben wollten.
Mittlerweile haben schon einige Demonstrant:innen Post zur Bestätigung der Verfahren und einer Sammlung von wirr zusammengewürfelten Vorwürfen gegen sie erhalten. Bisher wurden noch keine Verfahren eingestellt. Auch die Staatsanwaltschaft hält einen baldigen Abschluss der Ermittlungen für unwahrscheinlich. Von den insgesamt 383 eingesammelten Handys, die zur Datensammlung und -auswertung beschlagnahmt wurden, sind bisher nur 62 zurückgegeben worden.
Zwang zur inneren Militarisierung
Bei all diesen skandalösen Schilderungen und Entwicklungen bleibt zuvorderst festzustellen: Der 3. Juni war kein Einzelfall oder Ausrutscher von ein paar wenigen Polizeibeamt:innen, die nur einen schlechten Tag hatten. Das wird spätestens dann überdeutlich, wenn wir die Geschehnisse in Leipzig im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen konkret in Deutschland, aber auch weltweit betrachten.
Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 wurde allen anderen großen Weltmächten klar: der nächste große Krieg steht vor der Tür. Olaf Scholz hat diese Erkenntnis für den deutschen Imperialismus mit der „Zeitenwende“ eingeläutet. Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland nun mit enormen Aufrüstungsoffensiven und Diskussionen über deutsche „Kriegstüchtigkeit“ und dem „Anspruch einer Führungsmacht“ auf offenem Kriegskurs.
Doch Krieg wird eben nicht nur gegen die Kapitalist:innen außerhalb der eigenen Grenzen geführt, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Diese „inneren Feinde“ sind für den deutschen Imperialismus in Zeiten der Kriegsvorbereitung vor allem diejenigen Stimmen, die sich gegen die Radikalisierung des Staats, gegen die Aufrüstung und Kriegspropaganda und – mit ihnen einhergehend – die zunehmende Faschisierung und den Abbau demokratischer Rechte in Deutschland wehren.
Kriegstreiberei im Namen unserer Freiheit? – Warum wir nichts von der Aufrüstung haben
Abbau demokratischer Rechte als Kriegsvorbereitung
Um diesen Krieg der Bonzen erfolgreich führen zu können, sehen sich die Imperialisten mit Zuspitzung der Konflikte außerhalb sowie im eigenen Land gezwungen, die Zügel straffer zu ziehen. Denn mit Aufständen und Widerstand im eigenen Land lässt sich schlecht Krieg führen, geschweige denn gewinnen. So muss der deutsche Staat mit Hilfe seiner Repressionsorgane immer mehr Angriffe auf unsere Klasse und unsere erkämpften demokratischen Rechte durchsetzen. Die zahlreichen Knüppelschläge der Polizei zu „Tag X“ galten also nicht etwa irgendwelchen vermeintlichen „Krawallmachern“ – sie waren unserem Widerstand generell gewidmet.
Doch das Niederknüppeln von Widerstand beschränkt sich nicht nur auf antifaschistische Demonstrationen. Es betrifft auch alle palästina-solidarischen Kräfte, deren Demos und Kundgebungen schon präventiv aufgelöst und deren noch so harmlosen Parolen verboten werden. Die Agression betrifft auch Klimaaktivist:innen, die dieses Jahr massenhaft in Präventivhaft eingeknastet wurden. Und es betrifft letztlich alle Menschen, die für ihre Rechte auf der Straße einstehen wollen – seien es das bereits abgeschlossene ultra-restriktive Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen oder das für nächstes Jahr angekündigte in Sachsen.
Wie wir an den Repressionen rund um den „Tag X“ in Leipzig, an den neuen Versammlungsgesetzen, den massiven Einschränkungen unserer demokratischen Rechte und der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften in Deutschland feststellen müssen: Pferdestaffeln, Wasserpanzer und Hamburger Gitter sollen normalisiert werden, wir sollen uns an ihren Anblick gewöhnen. Damit es für den Staat in Zukunft noch einfacher ist, unseren Protest und Widerstand „legal“ niederzuschlagen und dabei getrost auf einen Paragraphen im Gesetzbuch verweisen zu können.
Der Kampf für demokratische Rechte muss revolutionär sein!
Das bedeutet ganz konkret: Die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte können nicht losgelöst von der allgemeinen Situation Deutschlands und der Welt betrachtet werden. Alle imperialistischen Staaten rüsten auf und bereiten sich auf kommende Kriege vor – und der deutsche Staat will da gehörig mitmischen.
Der deutsche Imperialismus befindet sich schon lange in einer anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise, und mit der Zuspitzung der weltweiten Lage wird sich die deutsche Kapitalist:innenklasse gezwungen sehen, die Angriffe auf uns Arbeiter:innen auszuweiten und zu intensivieren. Dementsprechend sind die Repressionen, die wir zurzeit erleben, auch nur ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung.
Diese Angriffe dürfen uns jedoch nicht einschüchtern. Wollen sie unsere demokratischen Rechte einschränken, stehen wir umso zahlreicher und kämpferischer auf der Straße! Doch ebenso, wie die Einschränkung demokratischer Rechte im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang betrachtet werden muss, so darf auch unser Widerstand dagegen nicht von den aktuellen Entwicklungen in der Welt losgelöst stattfinden.
Gegen die zunehmende Faschisierung des deutschen Staates und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte auf die Straße zu gehen, ist folgerichtig und sehr wichtig, doch dürfen wir hier nicht stehenbleiben. Wenn unsere Rechte systematisch von Staat, Kapital und Politik angegriffen werden, so muss unser Widerstand über den Rahmen unserer bürgerlichen Rechte hinaus gehen. Letztendlich müssen wir im Kampf für unsere demokratischen Rechte also auch immer die Systemfrage stellen: Wir müssen Widerstand gegen ein System leisten, das uns unsere Rechte klaut, das Nazis jeglicher Couleur frei rumlaufen lässt und gleichzeitig Antifaschist:innen kriminalisiert, gegen ein System, das sich auf den nächsten großen Krieg vorbereitet und dessen Großmachtphantasien vor nichts zurückschrecken werden. – Der Kampf für unsere demokratischen Rechte muss also revolutionär sein und dieses System überwinden!
