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Samstag, Juli 13, 2024
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    Bayern steckt Klimaaktivist:innen für einen Monat in Präventivhaft

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    Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.

    Am Mittwoch, dem 30. August, wurde der Antrag der bayerischen Landespolizei, Präventivhaft gegen Aktivst:innen der Letzten Generation zu verhängen, durch den zuständigen Richter genehmigt. Diese gilt nun für die betroffenen Personen bis zum 12. September. Die Gruppierung hatte in München verlautbart, vor allem die dort stattfindende Internationale Automobil Ausstellung (IAA) mit verschiedenen Aktionen stören zu wollen. Die Messe findet in der bayrischen Landeshauptstadt vom 5. bis zum 10. September statt.

    Protesthochburg in München

    Zuvor hatten die Aktivist:innen angekündigt, München als Austragungsort der Messe zu einer „Protesthochburg“ zu machen. Bei der Messe werden für zwei Wochen die neusten Entwicklungen für den Individualverkehr vorgestellt. Befürworter:innen werben mit einer wachsenden Anzahl elektronisch betriebener Fahrzeuge. Allerdings kann der Klimawandel nicht dadurch besiegt werden, dass jede:r Deutsche:r ein E-Auto fährt. Deshalb steht für die Letzte Generation fest, dass Fortschritt auf diesem Gebiet nur durch Abschaffung des Individualverkehrs sowie durch Maßnahmen wie Tempolimits auf deutschen Autobahnen erreicht werden kann – all dies in Verbindung mit dem Ausbau des öffentlichen Privatnahverkehrs (ÖPNV). Die IAA steht all diesen Forderungen diametral entgegen.

    Nichts Neues – für bayerische Verhältnisse

    Die Anwendung von Präventivhaft, um die IAA und die dort ausstellenden Automobilkonzerne zu schützen, ist in Bayern nicht neu: Bereits vor 2 Jahren wurden neun Personen vorsorglich eingesperrt, damit diese erst gar nicht den Ablauf der Messe gefährden könnten. Sie hatten sich in München von einer Brücke abgeseilt. Laut Angaben der Letzten Generation hat die bayerische Polizei dieses Jahr für 17 weitere Personen einen Antrag auf Präventivhaft gestellt.

    Wirkungslose Drohgebärden

    Trotz dieser Angriffe will die Letzte Generation ihre geplanten Aktionen rund um die IAA nicht einstellen, obwohl am darauffolgenden Donnerstag, 31. August, fünf weitere Personen in Präventivhaft genommen wurden, sie gilt lang über die Messe hinaus bis zum 30. September. Die Personen sind mutmaßlich der Gruppe „Robin Wood“ zuzuordnen. Der maximal zulässige Zeitraum beträgt in Bayern zwei volle Monate. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Polizei in Zukunft ihre Attacke weiter intensiviert und die Maximaldauer der Haft voll ausschöpft.

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