Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen, aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in „Präventivhaft“, kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalist:innen. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnisses „Block IAA“ vor.

Seit Dienstag findet in München die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Hier stellt die Automobilindustrie ihre neusten Planungen und Produkte dar. Die Messe ist von Protestaktionen der Klimabewegung begleitet, die sich nun in Richtung Wochenende steigern. Dabei kommt es zu schweren Grundrechtseingriffen durch die Polizei.

Am Dienstag hatten sich mehrere Menschen von Autobahnbrücken abgeseilt. Wegen weiterer „drohender Gefahr“ bleiben neun von ihnen nun in „Präventivhaft“ – das ist mit dem neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz möglich.

Am Mittwoch wurden Klimaaktivist:innen an verschiedenen Orten in München von der Polizei gekesselt und stundenlang in Gewahrsam behalten. Eine kritische Stadtführung durch die aktuell von Autokonzernen besetzte Innenstadt, an der sich etwa 30 Menschen beteiligten, wurde durch die Polizei schon in der U-Bahnstation unterbunden.

Mit der satirischen Aktion wollten die Aktivist:innen verschiedene Stände der sogenannten „Open Spaces“ besichtigen und auf die „Greenwashing-Lügen der Autoindustrie“ aufmerksam machen.

Anna Meyer, Sprecherin vom Bündnis „Smash IAA“, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Mit ‚open‘ haben die Plätze, die von der IAA in der Stadt beschlagnahmt werden, nichts zu tun. Unsere satirische Aktion sollte ein kreativer Auftakt zu unseren Protesten gegen die Automesse sein. Aber jetzt ist klar: Jede kritische Stimme wird von der Polizei sofort mundtot gemacht.“

Am Donnerstag wurden mehrere akkreditierte Journalist:innen auf dem Gelände der IAA festgesetzt und in Polizeigewahrsam verbracht, da sie „zum Klimacamp“ gehörten. Erst nach mehreren Stunden durften sie ihrer Pressearbeit nachgehen. Der Abgeordnete der Partei „die PARTEI“ berichtete zudem von Hausdurchsuchungen in Hostels.

Am Freitag begannen dann die Protestaktionen des Bündnisses „Block IAA“, die sich zum Ziel gesetzt haben, Eingänge zur IAA zu blockieren. Mehrere Züge, die sich vom Camp der „Mobilitätswende“ auf den Weg machten, wurden unter Einsatz von Pfefferspray zurückgedrängt.

https://twitter.com/parents4future/status/1436245080034193410

Im Anschluss startete eine Demonstration im Wanderkessel durch die Stadt. Überraschend störte derweil ein Finger des Bündnisses „Smash IAA“ eine öffentliche Ausstellung und zog anschließend zu einer Blockade eines Werks des Automobilzulieferers BOSCH.

Während die Proteste gegen die IAA von Polizeimaßnahmen gestoppt wurden, verbreiteten sich in sozialen Medien Bilder vom „Festempfang“ der IAA in der bayrischen Residenz. Hier hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Lobbyisten, Auto-Chefs und Politiker empfangen.


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