Zeitung für Solidarität und Widerstand

Präventivhaft

Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Und wohin fährst du?

Am Dienstag wurde ein Reformentwurf für das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Einführung der flächendeckenden automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen soll ein weiteres Überwachungsinstrument eingeführt werden.

Bayern steckt Klimaaktivist:innen für einen Monat in Präventivhaft

Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.