In Bayern wird gerade ein „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“ auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die enge Kooperation von Bildungseinrichtungen mit der Bundeswehr vor und plant das Verbot der sogenannten „Zivilklausel”. Den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung müssen wir deshalb auch an den Universitäten und Hochschulen auf die Tagesordnung setzen. – Ein Kommentar von Marc Bremer
Nicht nur in Bayern werden die Stimmen gegen die „Zivilklause” immer lauter, auch an der Technischen Universität Berlin erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis): „Die Zivilklausel ist eine Innovationsbremse, die wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht erlauben können“.
Bisher haben es wissenschaftliche Einrichtungen selbst in der Hand, eine „Zivilklausel” einzuführen und somit freiwillig die eigene Forschung auf ihre Kernaufgabe zu beschränken. Universitäten und Hochschulen, die sich eine „Zivilklausel” auferlegt haben, stellen sicher, dass ihre Forschung und Lehre ausschließlich für zivile Zwecke durchgeführt werden. Militärische Forschung, also insbesondere Kooperationen mit der Rüstungsindustrie oder dem Militär, soll durch die Selbstverpflichtung von vornherein ausgeschlossen werden.
Derzeit sind an etwa 70 von insgesamt 422 Universitäten und Hochschulen in Deutschland Zivilklauseln in Kraft. Diese geringe Zahl überrascht nicht, richten sich die Klauseln doch explizit gegen die gängige Finanzierungspolitik der Universitäten und Hochschulen. Diese sind schließlich nicht nur Einrichtungen des deutschen Staats und von ihm finanziell abhängig, sondern aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage ständig auf weitere eigene Einnahmen angewiesen. Alle Einnahmen abseits der staatlichen Förderung gelten als sogenannte „Drittmittel” und werden meist von kapitalistischen Unternehmen bereitgestellt.
Kapitalistische Konkurrenz unter den Universitäten
Die Universitäten befinden sich also in einer doppelten Abhängigkeit: Zum einen sind sie auf staatliche Gelder angewiesen und müssen so den Interessen des deutschen Staats folgen. Weichen Forscher:innen oder Hochschullehrer:innen zu weit von der aktuellen Regierungspolitik oder der Staatsräson ab, müssen sie und die ganze Einrichtung um ihre Förderung bangen. Zum anderen sind die Einrichtungen abhängig von dem Gewinninteresse großer Unternehmen, die sich durch von ihnen geförderten technologischen und wissenschaftlichen Vorsprung Vorteile in der Konkurrenz mit anderen Kapitalist:innen erkaufen wollen. Dadurch, dass angesichts der sich gegenwärtig immer weiter zuspitzenden zwischenimperialistischen Konflikte das Geschäft mit schlagkräftigen Waffensystemen und ausgeklügelten Militärtechnologien vermehrt Profite abwirft, wächst nun auch der Druck auf wissenschaftliche Einrichtungen, militärisch zu forschen.
In welchem Ausmaß die militärische Forschung derzeit bereits stattfindet, ist nur schwer herauszufinden, denn aktuelle Zahlen, besonders zur Höhe der Drittmittelgelder, werden größtenteils verschwiegen. Zwischen 2008 und 2018 flossen aber beispielsweise mehr als 20 Millionen Euro direkt aus dem US-Pentagon an deutsche Universitäten. Unter dem breiten Begriff der „Grundlagenforschung“ verbergen sich in diesem Fall bei genauerem Hinsehen Forschungsaufträge zu Raketensprengkörpern, nachhaltigen Sprengstoffen und Drohnen. Auch das deutsche Bundesverteidigungsministerium selbst steckte schon im Jahr 2018 60 Millionen Euro in die Forschung an deutschen Hochschulen.
Kriegstreiberei auch an den Unis
Die Forderungen nach der Abschaffung der Zivilklauseln stehen natürlich nicht im luftleeren Raum. Die von Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ausgerufene „Zeitenwende“ macht sich in allen Teilen der Gesellschaft bemerkbar: Während die Bundeswehr zur Förderung eines „unverkrampften Verhältnisses“ der heranwachsenden Jugend an die Schulen geschickt wird und Kriegspropaganda im Kinderfernsehen läuft, werden nun auch die Hochschulen und Universitäten militarisiert. So spricht beispielsweise Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) von „nationalen Sicherheitsinteressen“ und „Schutz der Soldaten und Soldatinnen“, die durch die Zivilklausel gefährdet seien. Dahinter stehen jedoch keineswegs die Interessen von uns allen: Während im Krieg die großen Unternehmen, die Kapitalist:innen, profitieren, bezahlen wir Arbeiter:innen den Krieg mit immer schlechter werdenden Lebensbedingungen und im schlimmsten Fall mit unserem Leben. Wer sich von der allgemeinen Kriegsbegeisterung nicht mitreißen lassen will, dem wird durch die innere Aufrüstung an den Universitäten die Richtung aufgezeigt. Seien es das neue Exmatrikulationsgesetz in Berlin oder die Polizei, die wiederholt Hörsäle räumen muss: Protest soll möglichst klein gehalten werden.
Antimilitarismus auf die Tagesordnung!
Dabei ist Protest und Widerstand gerade das, was wir jetzt an den Universitäten und Hochschulen brauchen. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus, um zu erkennen, dass Veränderung nur über Protest von unten erreicht werden kann. Die 68er-Bewegung an den westdeutschen Universitäten kann ein Beispiel sein, auch die Einführung vieler Zivilklauseln selbst wurde erst durch studentische Bewegungen erreicht. Also alle auf die Straße für die Zivilklausel? Ganz so einfach ist es nicht. Denn selbst mit bestehender Zivilklausel ist die Militärforschung nicht vollständig vom Tisch. So gab es an der Universität Kassel noch zehn Jahre nach Einführung der Zivilklausel ein Duales Studium mit den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KMW. Auch die Universität Bremen forschte trotz Zivilklausel für das US-Militär. Und dann kommt noch das Problem der sogenannten „Dual-Use”-Forschung, bei der es in vielen Bereichen kaum möglich ist, zivile und militärische Forschung voneinander zu trennen. Zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien sind schließlich für beide Bereiche nutzbar: Seien es die 10.000 „zivilen“ Drohnen, die jeden Monat im Ukraine-Krieg im Einsatz sind oder die Forschung zu „nächtlichen Aktivitäten von Heuschrecken“, die vom US-Militär an der Uni Marburg finanziert wurde und sich letztlich als Studie zu zielgelenkten Drohnen in Afrika herausstellte. – Zivilklauseln lassen sich gut und gerne umgehen, wenn andere Interessen gerade vorne anstehen.
Ein erfolgreicher antimilitaristischer Protest muss deswegen darauf abzielen, die „Zeitenwende“ an sich zu bekämpfen, die Militarisierung und Kriegstreiberei an unseren Schulen, Universitäten und Hochschulen, aber auch in allen anderen Bereichen unseres Lebens anzuprangern und zu stoppen.
