Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg am Holstenglacis. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, welcher eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland beinhaltet. Die Umstände seiner Anklage und Inhaftierung in Deutschland haben einen langen juristischen Vorlauf und sind eng verzahnt mit bilateralen und politischen Verhandlungen des türkischen Staates mit der EU. – Ein Kommentar von Esther Zaim.
Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.
Vor acht Jahren verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze, mit dem er 33 junge Sozialist:innen und fortschrittliche Aktivist:innen in den Tod riss. Offiziell handelte er im Namen des Islamischen Staates, doch die Verstrickungen zum türkischen Staat sind zahlreich und Forderungen nach Aufklärung werden ignoriert. Ein Kommentar von Esther Zaim
Melvin S. Ist angeklagt, vor drei Jahren ein Fahrzeug auf eine Gruppe Antifaschist:innen gesteuert zu haben. Zum Prozessauftakt am Landgericht Kiel organisierte das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg Protest. Ein Bericht von Esther Zaim.
Im Hamburger Stadtteil Wandsbek haben am Samstag 200 Demonstrant:innen gegen die rechte Burschenschaft Germania demonstriert. Sie stellt nur ein Beispiel für die enorm reaktionäre Rolle der deutschen Studentenverbindungen dar. Ein Kommentar von Esther Zaim.