Am Donnerstag versuchten Neonazis mit einem rechten Aufmarsch in Demmin die Geschichte umzudeuten. Hier hatten sich hunderte Menschen kurz vor Kriegsende das Leben genommen. Was geschah wirklich? Und wie sah heute – 80 Jahre danach – der antifaschistische Gegenprotest aus? – ein Kommentar von Esther Zaim.

Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) hat sich gegen jahrelange staatliche Diffamierung erfolgreich zur Wehr gesetzt – und vor Gericht Recht bekommen. Dass es dem Verfassungsschutz nicht um objektive Sicherheitsbelange, sondern um politische Repression geht, war von Anfang an klar. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

Zum 20. Jahrestag des Mords an Oury Jalloh gingen hunderte Menschen in Dessau und einzelnen anderen deutschen Städten auf die Straße. Sie forderten Aufklärung und Gerechtigkeit auf der einen und Kampf gegen die systematischen Ursachen auf der anderen Seite. – Esther Zaim berichtet aus Dessau.

Anfang September wurde Kenan Ayaz in einem §129b-Verfahren wegen seiner vorgeblichen Mitgliedschaft in der PKK schuldig gesprochen. Sein letztes Wort widmete Kenan der langen Unterdrückung der Kurd:innen und ihrem legitimen Widerstand. Einen Einfluss hat dabei ebenfalls die politische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

Bei einem Prozess am 4. Juli am Oberlandesgericht Hamburg wird eine junge Antifaschistin zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Richter Lobesreden auf die Versammlungsfreiheit hielt, gab es deutliche Lücken in der Beweisführung. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg am Holstenglacis. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, welcher eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland beinhaltet. Die Umstände seiner Anklage und Inhaftierung in Deutschland haben einen langen juristischen Vorlauf und sind eng verzahnt mit bilateralen und politischen Verhandlungen des türkischen Staates mit der EU. – Ein Kommentar von Esther Zaim.