Zeitung für Solidarität und Widerstand

Meinung

Zuspitzung der Angriffe auf Rojava: Generalmobilmachung für „existenziellen Krieg“

Die syrische Übergangsregierung führt mit türkischer Unterstützung weitere Angriffe auf die Selbstverwaltung von Rojava durch. In den Autonomiegebieten wurde eine Generalmobilmachung ausgerufen. Gegen al-Sharaas ursprünglich geplanten Staatsbesuch in Berlin wurden Proteste angekündigt. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Klientelpolitik im Superwahljahr: SPD will Erbschaftssteuer aufhübschen

Dieses Jahr könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftssteuergesetz in der BRD kippen. Die SPD plant bereits eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr.