Der französische Präsident hat sich in einem „offenen Brief“ an die BürgerInnen Europas gewandt. Hinter seinen schönen Worten steckt der Vorschlag einer militarisierten, abgeschotteten EU, die wieder verstärkt in Afrika neokoloniale Politik betreibt. Nein Danke. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Dieser Mann wirkt wie ein Showmaster. Viel Luft, aber nichts dahinter. Am heutigen Dienstag hat der französische Präsident Emanuel Macron mal wieder einen „Aufruf an Europa“ gestartet – vermittels eines „Essays“. Es erscheint in großen Tageszeitungen aller europäischen Länder und trägt den Titel „Für einen Neubeginn in Europa“.

Laut Macron sei „Europa“ in „großer Gefahr“ und stehe an einem „Scheidepunkt“. Es müsse sich „neu erfinden“. Doch davon ist in diesem Essay rein gar nichts zu hören. Es geht in die gleiche Richtung, in die die EU schon seit längerem geht: Militarisierung, Ausbau der Festung Europa und Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Militarismus

In seinem Artikel fordert Macron einen „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“, der im Einklang mit der NATO stehen soll. Dazu gehören die Erhöhung der Militärausgaben, die Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung und ein „Europäischer Sicherheitsrat“, in dem „gemeinsame Entscheidungen“ vorbereitet werden sollen – einschließlich Großbritannien. Wofür? Natürlich um Krieg zu führen. Aber das spricht Macron lieber nicht aus.

Europa rüstet auf

Abschottung

Laut Macron hat eine „nationalistische Abschottung nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive.“ Dabei fordert auch er Abschottung – und zwar der Festung Europa. Notwendig seien „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“ sowie „strenge Kontrollbedingungen“ und natürlich – immer obligatorisch – die „europäische Solidarität“, was auch immer das für Macron heißen soll. Auch das ist nichts Neues. Die Ergebnisse dieser Politik sehen wir täglich: Allein letztes Jahr sind 2.200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

EU als Großmacht

Für Macron muss klar sein: „Europa ist keine Macht zweiten Ranges“. Er will, dass die EU auf Weltebene ganz vorne mitspielt: „Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt.“ Was er wohl meint? Z.B. die Zeit, in der europäische Länder einen Großteil der Welt als Kolonialmächte beherrschten? Es scheint so, als ob er wieder dort hin zurück will. So müsse sich seiner Meinung nach die EU wieder mehr Afrika zuwenden und seinem „gemeinsamen Schicksal“. Frankreich hat bis heute Kolonien in Afrika.

Platz an der Sonne für die EU

EU ist nicht gleich Europa!

Nein Macron, diese EU brauchen wir wirklich nicht. Gerne sind wir Teil der „Wut der Völker“, die unter anderem auf den Straßen Frankreichs in gelben Westen stehen und deine kapitalistische Politik ablehnen. Das heißt nicht, dass wir gegen „Europa“ sind. Hör endlich auf, EU und Europa gleichzusetzen!

Die EU entzweit uns sowohl innerhalb Europas und bringt uns in Konkurrenz zu den anderen Völkern auf Weltebene. Europa, das ist nicht eurer militaristisches, imperialistisches Projekt, sondern das sind die Völker, die in Frieden miteinander leben wollen.