Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine „Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Der Staat soll den wichtigsten deutschen Konzernen dabei helfen, noch größer, noch mächtiger – zu „Champions“ zu werden. Sein Vorschlag zeigt, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Eigentlich leben wir ja in einer „Demokratie“, in der die Macht vom Volke ausgehen soll – zumindest auf dem Papier. Die Realität sieht jedoch anders aus, was uns am heutigen Dienstag diesmal ganz offen vor Augen geführt wird. So stellt der Deutsche Wirtschaftsminister in Berlin einen strategischen Plan für die deutsche Industrieentwicklung unter dem Namen „Industriestrategie 2030“ vor. Diese Industriestrategie ist eine Geschenkbox für die größten deutschen Konzerne:

Artenschutz für Thyssen, Siemens, Deutsche Bank

Siemens, VW, BMW, Daimler, BASF, Thyssen-Krupp und Deutsche Bank – diese Unternehmen sollen für Altmaier unter Artenschutz gestellt werden. Ihr „dauerhafter Erfolg“ sei angeblich „im nationalen wirtschaftlichen Interesse“. Sollte ein Unternehmen von einer feindlichen Übernahme bedroht sein, dürfe sogar der Staat kurzzeitig als Investor einsteigen um dies zu verhindern.

Was das wohl heißt, wenn in einem dieser Unternehmen mal ein längerer kämpferischer Streik gegen Entlassungen ausbricht? Sind dann Arbeitskämpfe bald Angriffe auf die nationale Sicherheit? Trotzdem wird Altmaiers Strategie von Peter Bofinger (SPD), den vom Gewerkschaftsbund DGB bestimmten „Sachverständigen“ zu dem Thema, unterstützt. Mit solchen Gewerkschaften kann die Streik-Zukunft ja heiter werden

Die Großen noch Größer

Altmaier will außerdem Übernahmen zwischen großen Konzernen fördern – auch über Grenzen hinweg: Die „Schaffung deutscher und europäischer Champions“ sei „von strategischer Bedeutung“. Ziel sei die Sicherung beziehungsweise Wiedererlangungen der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union. Insbesondere hat er dabei Künstliche Intelligenz und die Produktion von Batterien für Elekroautos im Blick. Als ein Beispiel für solche gigantischen Konzerne nannte er unter anderem Airbus.

Auf den Punkt gebracht heißt das: die Großen sollen noch größer und damit noch mächtiger werden. So werden in Zukunft noch weniger Konzerne die Politik bestimmen. Deren Chefs und Aktionäre noch mächtiger werden.

Alles für den Konzern

Ganz grundsätzlich will Altmeier außerdem die „Rahmenbedingungen“ verbessern:

  • so soll die Energie, die für die Produktion benötigt wird, bezahlbar bleiben
  • Es soll „stabile Sozialabgaben“ geben – also keine höheren Abgaben für die Versicherung von uns ArbeiterInnen
  • ein „wettbewerbsfähiges Steuersystem“ soll her – also Unternehmensabgaben senken und die großen Konzerne noch mehr entlasten.

Auch wenn wir alle vier Jahre wählen gehen können – Altmaiers Vorschläge zeigen, wer letztendlich das Sagen in diesem Staate hat: Es sind die großen Monopol-Konzerne. Peter Altmaier ist nur ein ausführender Gehilfe.

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