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Mittwoch, April 17, 2024
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    Bei der 68. Tagung der UN-Frauenrechtskomission wurde der Vorsitz an den Botschafter Saudi-Arabiens Abdulaziz Alwasil vergeben. Aufgrund der Frauenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens und den zweifelhaften Umständen der Vergabe des Vorsitzes, schlägt dieses Thema nun Wellen in den Medien. – Ein Kommentar von Anna Müller.
    Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
    Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. 25 Jahre sind seit dieser Zeitenwende vergangen. – Ein Kommentar von Ali Najjar
    Seit Jahren bemüht sich die Bundeswehr um die Aufstockung ihrer Truppen. Die Kampagnen, die dafür entwickelt werden, funktionieren jedoch auch weiterhin nicht, um auf die gewünschte Truppenstärke zu kommen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
    Seit Einführung des Bürgergeldes wird seitens bürgerlicher Parteien, allen voran Union, AfD und FDP, intensiv gegen Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes gehetzt. Diese werden als arbeitsscheu und als Belastung für das Allgemeinwohl dargestellt. Nun zeigen Statistiken der Agentur für Arbeit, dass es gar nicht so viele sogenannte „Totalverweigerer“ gibt. Weshalb wird dieses Thema trotzdem regelmäßig in den Vordergrund gerückt? – Ein Kommentar von Marius Becker.
    Am 1. März wurde der Paritätischer Armutsbericht 2024 veröffentlicht. Dieser zeigt deutlich, die Arbeiter:innenklasse ist besonders armutsgefährdet und gesellschaftlich benachteiligt. Ein Kommentar von Olga Goldman
    Nachdem Russland im Krieg gegen die Ukraine immer mehr die Oberhand zu gewinnen scheint, gibt es in den westlichen Ländern erste Signale für Verhandlungen. Offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt ließ SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kürzlich einen entsprechenden Testballon steigen. Währenddessen zeigen sich innerhalb der NATO die Widersprüche. Ein Kommentar von Thomas Stark.
    Die großen Zeiten der Ostermärsche sind vorbei. Die Demonstrationen sind mittlerweile von pazifistischen Motiven getragen, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nutzen vermehrt auch faschistische Kräfte die Proteste für sich. Doch wie sind die Ostermärsche aus einer klassenkämpferischen Position zu bewerten? Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
    In den letzten Tagen liest man viel über die Grauen Wölfe oder die Ülkücü-Bewegung. In Belgien sorgen sie in den letzten Tagen für Progromstimmung gegen Kurd:innen. Aber wer sind sie? – Ein Kommentar von Alex Lehmann
    In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg

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