Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
75 Jahre nach Gründung der NATO scheint die Gefahr eines neuen Weltkrieges so groß wie seit 1945 nicht mehr. Dabei ist die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ und sichert nicht den Frieden, sondern führt seit Jahrzehnten aggressiv Kriege um die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Einflussgebiete ihrer Mitgliedsstaaten. Doch auch die NATO-Gegner Russland, China und Iran verfolgen imperialistische Interessen. Eine friedliche Welt kann nur gegen die imperialistischen Mächte geschaffen werden. – Ein Kommentar von Thomas Stark
Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von Cannabis jetzt auch für alle Erwachsenen ohne medizinische Sondererlaubnis legal. Was für politische Interessen stecken dahinter? Wer profitiert und was bedeutet die Legalisierung für Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Kompliziertere Anträge, kein Geld für Besserverdienende und gemeinsam zu Hause bleiben wird schwerer – seit Beginn diesen Monats gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Was die Änderungen bedeuten und wie Arbeiter:innen hier im großen Stil abgezogen werden erklärt Herbert Scholle in einem Kommentar.
Bei der 68. Tagung der UN-Frauenrechtskomission wurde der Vorsitz an den Botschafter Saudi-Arabiens Abdulaziz Alwasil vergeben. Aufgrund der Frauenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens und den zweifelhaften Umständen der Vergabe des Vorsitzes, schlägt dieses Thema nun Wellen in den Medien. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. 25 Jahre sind seit dieser Zeitenwende vergangen. – Ein Kommentar von Ali Najjar
Seit Jahren bemüht sich die Bundeswehr um die Aufstockung ihrer Truppen. Die Kampagnen, die dafür entwickelt werden, funktionieren jedoch auch weiterhin nicht, um auf die gewünschte Truppenstärke zu kommen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Seit Einführung des Bürgergeldes wird seitens bürgerlicher Parteien, allen voran Union, AfD und FDP, intensiv gegen Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes gehetzt. Diese werden als arbeitsscheu und als Belastung für das Allgemeinwohl dargestellt. Nun zeigen Statistiken der Agentur für Arbeit, dass es gar nicht so viele sogenannte „Totalverweigerer“ gibt. Weshalb wird dieses Thema trotzdem regelmäßig in den Vordergrund gerückt? – Ein Kommentar von Marius Becker.
Am 1. März wurde der Paritätischer Armutsbericht 2024 veröffentlicht. Dieser zeigt deutlich, die Arbeiter:innenklasse ist besonders armutsgefährdet und gesellschaftlich benachteiligt. Ein Kommentar von Olga Goldman
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