Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Das sächsische Innenministerium hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Polizeivollzugsdienstgesetzes formuliert. Dieser beinhaltet die Befugnisse für das anlasslose Filmen in Autos mit Drohnen, KI-gestützte Datenanalyse und den Einsatz von Tasern. Die SPD rudert scheinbar zurück und äußert sich kritisch gegenüber Teilen des Vorschlags.