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Samstag, Juli 20, 2024
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    Rheinmetall plant Munitionsfabrik im sächsischen Großenhain

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    Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut: sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

    Jahrzehntelang diente das Gebiet unweit des Großenhainer Stadtzentrums als Militärflugplatz, unter anderem für preußische und später auch für sowjetische Luftstreitkräfte. Bewohner:innen erinnern sich noch heute an den ohrenbetäubenden Lärm der Düsenjäger. Wirklich wohl damit scheinen sich auch damals nicht alle gefühlt zu haben.

    Jetzt plant der Rüstungskonzern Rheinmetall hier eine Pulverfabrik, welche künftig Teil von einem der größten Industriestandorte Ostdeutschlands werden könnte. Bereits Anfang des Jahres prüfte das Unternehmen mögliche Sitze für die millionenschwere Investition. Seit dem Krieg in der Ukraine hat Rheinmetall seinen Börsenwert ums das Zweieinhalbfache gesteigert. In Planung seien zudem eine Sprengstofffabrik in Ungarn und die Übernahme eines spanischen Munitionsherstellers.

    Bundesregierung sieht Mängel in deutschen Munitionsbeständen

    Vonseiten der Bundesregierung heißt es immer wieder, dass die Souveränität Deutschlands im Hinblick auf Munition und Waffen erhöht werden müsse. Der tatsächliche Bedarf und der bisherige Bestand an Munition in der deutschen Armee werden von der Politik geheimgehalten. Laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) sollen jedoch mindestens 20 Milliarden Euro für neue Munition ausgegeben werden. Darüber hinaus fand im letzten Herbst im Kanzleramt mitsamt mehreren Rüstungskonzernen ein sogenannter „Munitionsgipfel“ statt. Konkrete Ergebnisse wurden nicht verlautbart, Diskussionen über mögliche Standorte könnten jedoch schon Teil der Gespräche gewesen sein.

    Das Areal im Norden Großenhains wurde beispielsweise schon weit im voraus durch den Freistaat Sachsen saniert. 34 Millionen Euro Steuergelder wurden dadurch unter anderem für die Beseitigung von Munitionsresten und die Säuberung von mit Kerosin verseuchtem Boden aufgewandt.

    Eine Bürgerbeteiligung soll stattfinden – zumindest theoretisch

    Welche Ausgangsstoffe Rheinmetall am Ende konkret verwenden wird, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist jedoch, dass diese über ein explosives und toxisches Potenzial verfügen werden. Das sorgt für Angst unter der Bevölkerung, können solche Standorte ja auch immer Ziel von militärischen Angriffen werden. Die Großenhainer Stadträte aller möglichen Parteien haben dabei vor allem die ausbleibende Kommunikation mit Land und Bund kritisiert, an genauen Informationen mangele es derzeit stark.

    Andere wiederum, wie beispielsweise der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer (CDU), sprechen von „neuen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen“. Die sächsische Staatskanzlei eröffnet ähnliche Möglichkeiten, verweist aber auch auf die mögliche Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verspricht im Dialog mit Menschen vor Ort gar einen Bürgerentscheid. Der ist laut dem Großenhainer Oberbürgermeister jedoch gar nicht möglich – schließlich gehört das Flugplatz-Areal dem Land Sachsen und nicht Großenhain.

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